Mit immer weniger Geld immer mehr Aufgaben erfüllen – diese Herausforderung setzt die Haushalte der Städte und Gemeinden in NRW unter erheblichen Druck. Um diese im Rhein-Kreis Neuss zu entlasten, hat die SPD-Kreistagsfraktion im Rahmen der diesjährigen Haus-haltsberatungen einen Antrag für einen „globalen Minderaufwand“ eingebracht. Dieser sieht vor, dass die Kreisverwaltung ihre Ausgaben pauschal um zwei Prozent senken muss.
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Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion haben CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum im Rahmen eines interfraktionellen Antrages die Unterzeichnung der Deklaration #positivarbeiten der Deutschen Aidshilfe durch den Rhein-Kreis Neuss bzw. die Kreisverwaltung beschlossen.
Dazu erklärt Sabine Kühl, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende: „Menschen mit HIV haben heute bei rechtzeitiger Diagnose und Behandlung eine nahezu normale Lebenserwartung und können so selbstbestimmt leben und arbeiten wie andere Menschen auch. Dennoch erleben sie häufig noch Diskriminierung, Vorurteile oder unnötige Berührungsängste – auch im Arbeitsleben.“
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Die SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss begleitet die jährliche Haushaltsberatung im Kreistag erneut mit zahlreichen Anträgen. Beispielhaft dafür sind die folgenden Initiativen:
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