Kreistag: Menschenwürdige Flüchtlingspolitik im Rhein-Kreis Neuss scheitert an CDU, FDP und UWG/Zentrum

Pressemitteilung der Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Jedes Jahr sterben tausende Menschen auf der Flucht, viele von ihnen unmittelbar vor „Europas Haustür“ — im Mittelmeer. Doch während sich die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD gemeinsam für eine menschenrechtskonforme und solidarische europäische Asyl- und Migrationspolitik einsetzen, blocken CDU, FDP, UWG/Zentrum und AfD diese im Kreistag kategorisch ab. Indes geht das Sterben auf dem Mittelmeer weiter: Allein in den letzten drei Monaten verloren 420 Menschen bei der Überfahrt ihr Leben — eine gemeinsame europäische Seenotrettung ist noch immer nicht in Sicht. (mehr …)

SPD und GRÜNE wollen Menstruation enttabuisieren

Kreis-Einrichtungen sollen kostenlose Menstruationsprodukte bereitstellen

Sabine Kühl

Die Menstruation nimmt keine Rücksicht auf den Zeitpunkt oder die Lebenssituation. Daher passiert es nicht selten, dass menstruierende Personen plötzlich und unerwartet in die Situation kommen, akut Hygieneartikel zu benötigen. Situationen, in denen sie massiv eingeschränkt werden und mit Scham reagieren.

Deshalb fordern die Kreistagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine kostenlose Ausgabe von Menstruationsartikel einzurichten. Dies soll im Rahmen eines Pilotprojektes an weiterführenden Schulen unterschiedlicher Schulform sowie in weiteren öffentlichen Einrichtungen des Kreises erfolgen. (mehr …)

Wie gut ist der Rhein-Kreis Neuss auf mögliche Hochwasserszenarien vorbereitet?

Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Am 13. und 14. Juli 2021 fielen über dem Westen Deutschlands Regenmengen von 100 bis 150 mm und führten zu einer verheerenden Katastrophe, die weit über einhundert Todesopfer forderte und enorme Schäden an Wohngebäuden und der Infrastruktur hinterließ. Auch im Rhein-Kreis Neuss kam es in den zurückliegenden Monaten wiederholt zu regionalen Überflutungen infolge von Starkregen. Meteorologen sind sich einig, dass dies keine singulären Ereignisse sind, sondern unmittelbare Auswirkungen des Klimawandels, die sich perspektivisch verstärken werden. (mehr …)