Haushaltsberatung 2024: SPD setzt Akzente in Strukturwandel, Sicherheit, Soziales, Umwelt und Bildung

Die SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss begleitet die jährliche Haushaltsberatung im Kreistag erneut mit zahlreichen Anträgen. Beispielhaft dafür sind die folgenden Initiativen:

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IT-Sicherheit: Kreis braucht umgehend personelle Verstärkung

Ende 2023 wurde die Südwestfalen-IT, Dienstleister für 70 Kommunen in NRW, gehackt. Die Folge: Für fast zwei Millionen Menschen waren Behörden nicht mehr erreichbar. Bürgeranliegen konnten nicht bearbeitet werden, in manchen Städten und Gemeinden standen nur noch Block und Stift zur Verfügung. Ganze Verwaltungen waren lahmgelegt.

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Mobilitätskonzept im Rhein-Kreis Neuss: Beteiligung an Entscheidungsprozessen unerwünscht

Christina Borggräfe

Im Rhein-Kreis Neuss steht derzeit die Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes an. Ein Prozess, in dem es um Visionen für die Zukunft, neue Ideen, die Interessen der Bürger*innen sowie einen größtmöglichen Konsens für eine breite Akzeptanz geht. Sollte man denken.

„Derzeit sieht der Gestaltungsprozess so aus, dass ein beauftragtes Institut Daten erhebt und Ideen entwickelt. Teilhabe der Politik an diesem gestalterischen Prozess? Fehlanzeige! Sie wird lediglich im Rahmen des Mobilitätsauschusses informiert und kann die jeweiligen Verfahrensschritte, die sie nicht mitgestalten konnte, diskutieren,“ moniert Birgit Wollbold, mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN.

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