Die SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss begleitet die jährliche Haushaltsberatung im Kreistag erneut mit zahlreichen Anträgen. Beispielhaft dafür sind die folgenden Initiativen:
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Ende 2023 wurde die Südwestfalen-IT, Dienstleister für 70 Kommunen in NRW, gehackt. Die Folge: Für fast zwei Millionen Menschen waren Behörden nicht mehr erreichbar. Bürgeranliegen konnten nicht bearbeitet werden, in manchen Städten und Gemeinden standen nur noch Block und Stift zur Verfügung. Ganze Verwaltungen waren lahmgelegt.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
der Krieg in der Ukraine hat die Welt auf den Kopf gestellt. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine wurden bisherige Paradigmen der Außen- und Sicherheitspolitik nachhaltig erschüttert. Olaf Scholz hat das in seiner Regierungserklärung im Februar des vergangenen Jahres auf den Punkt gebracht: Es ist eine Zeitenwende!
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