Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt: Bundestag beschließt Reform des Gewaltschutzgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche die Reform des Gewaltschutzgesetzes beschlossen. Daniel Rinkert, Mitglied des Deutschen Bundestages für den Rhein-Kreis Neuss, begrüßt das Gesetz ausdrücklich: „Das ist eine überfällige Reform. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung nach spanischem Vorbild funktioniert und jetzt setzen wir sie auch in Deutschland durch. Auch im Rhein-Kreis sind zu viele Frauen und Kinder von häuslicher Gewalt betroffen. Mit diesem Gesetz bekommen sie besseren Schutz und Täter klare Konsequenzen.“

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Gesetzesbeschluss zur kritischen Infrastruktur vor Ort: KRITIS-Dachgesetz stärkt den Rhein-Kreis Neuss

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz) verabschiedet. Damit wird erstmals ein bundeseinheitlicher Rahmen geschaffen, um kritische Infrastrukturen besser zu schützen.

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