Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer: SPD Dormagen fordert Abbiege-Assistenzsysteme

Unfälle beim Abbiegen, bei denen LKW- oder Bus-Fahrer Fußgänger oder Radfahrer übersehen, sind leider keine Seltenheit. Etwa jeder zehnte Zusammenstoß mit einem Nutzfahrzeug verläuft für den schwächeren Verkehrsteilnehmer tödlich. „Dabei können solcherart Unfälle inzwischen durch entsprechende Assistenzsysteme in den Fahrzeugen verhindert werden“, ist sich Andreas Behncke, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Dormagen, sicher. Da die Verpflichtung zur Um- und Nachrüstung mit Abbiege-Assistenten aktuell noch nicht gesetzlich geregelt ist, schlägt die SPD-Fraktion vor, die freiwillige Nachrüstung für die im Stadtgebiet eingesetzten Nutzfahrzeuge und Busse der städtischen Tochterunternehmen sowie der Entsorgungsgesellschaft Niederrhein zu prüfen und die dafür notwendigen Kosten zu ermitteln. „Bei Neuanschaffungen plädieren wir dafür, dass Abbiege-Assistenten in entsprechenden Fahrzeugen des ‚Konzerns Stadt Dormagen‘ schon jetzt die Regel werden“, so Behncke weiter. (mehr …)

Ergebnisse der Haushaltsklausur der SPD Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss

Vom 23. bis 25. Februar 2018 fand die jährliche Klausurtagung der SPD Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss statt. Neben den Fraktionsmitgliedern nahmen auch die SPD-Bürgermeister Reiner Breuer (Neuss), Klaus Krützen (Grevenbroich) und Erik Lierenfeld (Dormagen) an den Beratungen in Meckenheim bei Bonn teil und unterstrichen so die gute Zusammenarbeit von Kommunal- und Kreisebene in der SPD. Die Ergebnisse der zahlreichen Diskussionen gliedern sich in folgende Themenbereiche: (mehr …)

Jansen fordert Neuordnung der Polizei für Neusser Süden

Arno Jansen

Neuss. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen fordert den Landrat in einem offenen Brief auf, eine weitere Polizeidienststelle in Weckhoven einzurichten. „Nach der gestrigen Beziehungstat am Lindenplatz haben mich wieder Bürger auf die Sicherheit ihres Stadtteils angesprochen“, sagt Jansen. „Sie wünschen sich in Weckhoven eine stärkere Polizeipräsenz.“ Der 43-Jährige erinnert daher an eine Forderung, die die SPD bereits seit vielen Jahren – unter anderem in ihrem Kommunalwahlprogramm – erhebt. (mehr …)

„EU und NATO in Zeiten von Trump und Erdogan – benötigen wir eine neue Sicherheits- und Außenpolitik?“

Dr. Rolf Mützenich MdB kommt nach Neuss!

Rolf Mützenich, MdB

Liebe Genossinnen und Genossen,

Nationalismus, autoritäre Populisten sowie religiöse Auseinandersetzungen gefährden inzwischen in vielen Ländern Frieden, Freiheit und Demokratie. Die Entwicklungen in der Türkei sind besorgniserregend, die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie in der Ukraine ungelöst. Im Verhältnis zu Russland sprechen manche gar von einem neuen „Kalten Krieg“. Gleichzeitig steht die Europäische Union nach dem Brexit-Votum und angesichts offener Flüchtlingsfragen vor ihrer größten Bewährungsprobe. Statt in Zeiten von internationalem Terrorismus näher zusammenzurücken, isolieren sich die USA unter Präsident Trump zunehmend. (mehr …)

Undemokratischer Vorgang bei Krankenhausentscheidung im Kreistag

Gestrige Sitzung zeigt die Arroganz der Mehrheitsfraktion

Während der Kreistagsitzung am 28. Juni 2017 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG die Beschlussempfehlung zur Gründung einer gGmbH mit dem Ziel einer Fusion der kommunalen Krankenhäuser im Rhein-Kreis Neuss beschlossen.

Die SPD Kreistagsfraktion hat dieser Empfehlung nicht zugestimmt, da unsere vorab formulierten Forderungen nicht erfüllt wurden – diese lauten: (mehr …)