Konverterstandort im Rhein-Kreis Neuss

Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Kreistages am 27. September 2017

Rainer Thiel

Am 19. Dezember 2012 beschloss der Kreistag einstimmig: „Die Bundesnetzagentur und Amprion werden aufgefordert, für ihren Vorschlag (Konverterstandort Osterath) eine ergebnisoffene Alternativplanung aller in Frage kommenden Standorte zu erarbeiten und den kommunalen Gremien zur Beratung und Abstimmung vorzulegen.“

Am 23. September 2014 legte die Firma Amprion im Kreisumweltausschuss ein Gutachten vor, das nach fachrechtlichen Abwägungskriterien 19 geeignete Standortbereiche für einen Konverter aufzeigt, davon sechs Standorte als „besonders geeignet“.

Nach intensiver Debatte beschloss der Kreisumweltausschuss einstimmig: „Der Kreis Neuss fordert alle Verantwortlichen auf, dafür zu sorgen, dass ein möglichst verträglicher Standort für die Konverteranlage gefunden wird, wobei der Abstand zur Wohnbebauung ein prioritäres Kriterium darstellt. Dabei muss sichergestellt werden, dass auch der Standort 20 (Kaarster Dreiecksfläche) gleichberechtigt geprüft wird und nicht wegen planerischer Vorgaben unberücksichtigt bleibt.“ (mehr …)

Resolution gegen weitere Kraftwerks-Schließungen im Rheinischen Revier

Zur Kreistagssitzung am 27. September 2017

Sehr geehrter Herr Petrauschke,

die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, die nachfolgende Resolution auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreistagses am 27. September 2017 zu nehmen und darüber beschließen zu lassen.

Der Kreistag stellt fest, dass weitere Kraftwerksschließungen im Zuge weiter verschärfter Klimaschutzziele des Landes zu Strukturbrüchen im Rheinischen Revier und insbesondere im Rhein-Kreis Neuss führen. (mehr …)

Wohnungsbedarfsanalyse für den Rhein-Kreis Neuss bestätigt Forderungen der SPD-Kreistagsfraktion

Die durch den Rhein-Kreis Neuss beauftragte Wohnungsbedarfsanalyse durch das Institut InWIS bestätigt die Haltung der SPD-Kreistagsfraktion für ein breit angelegtes „Bündnis für Wohnen“ im Rhein-Kreis Neuss.

Bis zum Jahr 2030 fehlen bis zu 21.000 Wohnungen im Rhein-Kreis Neuss, darunter ca. 5000 öffentlich geförderte Wohnungen.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat seit langem die Ausweitung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus im Kreis gefordert. Rainer Thiel, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion: „Wir brauchen kostengünstigen und qualitativ hochwertigen Wohnraum, insbesondere für junge Familien, Alleinerziehende, Menschen mit geringem Einkommen und von Altersarmut betroffener Menschen – aber auch für die Menschen, die vor Krieg und Gewalt zu uns geflüchtet sind. Deutlich wachsen wird auch der Bedarf an altersgerechten, barrierefreien Wohnformen.“ (mehr …)