Zum NGZ-Bericht: „SPD fordert eine Kreiswohnungsbaugesellschaft“

Richtigstellung von Udo Bartsch, stllv. Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion

Udo Bartsch, wohnungspolitischer Sprecher der SPD im Kreistag

Zum NGZ-Artikel im Lokalteil Korschenbroich der Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 10. Oktober 2017 mit der Überschrift „SPD fordert eine Kreiswohnungsgesellschaft“ merkt Udo Bartsch an, dass die SPD Korschenbroich, und auch er persönlich, zu keinem Zeitpunkt eine Kreiswohnungsgesellschaft gefordert haben.

Dies ist immer noch Gegenstand von Beratungen, wie die Herausforderungen bezüglich bezahlbaren und öffentlich geförderten Wohnraum am wirkungsvollsten gelöst werden können.

Intensive Beratungen hierzu erfolgen in den anstehenden Haushaltsberatungen sowohl zum Haushalt der Stadt Korschenbroich als auch des Rhein-Kreises Neuss.

Die durch den Rhein-Kreis Neuss beauftragte Wohnungsbedarfsanalyse durch das Institut InWIS bestätigt die Haltung der SPD-Kreistagsfraktion für ein breit angelegtes „Bündnis für Wohnen“ im Rhein-Kreis Neuss, welches von der SPD bereits zum Beginn des Jahres 2016 gefordert wurde.

Die SPD hat seit langem die Ausweitung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus im Kreis gefordert, um kostengünstigen und qualitativ hochwertigen Wohnraum, insbesondere für junge Familien, Alleinerziehende, Menschen mit geringem Einkommen und von Altersarmut betroffener Menschen zu schaffen – aber auch für die Menschen, die vor Krieg und Gewalt zu uns geflüchtet sind. Deutlich wachsen wird aber auch der Bedarf an altersgerechten, barrierefreien Wohnformen.

Aus diesem Grund hat die SPD bereits im letzten Jahr ein „Bündnis für Wohnen“ vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wird durch die nun vorliegende Wohnungsbedarfsanalyse des Instituts InWIS ebenfalls empfohlen.

Als ersten Schritt müssen alle Akteure der Wohnungsmärkte im Rhein-Kreis Neuss ihre Möglichkeiten und Kapazitäten prüfen, um den Bedarf an bezahlbaren und öffentlich geförderten Wohnraum zu decken. Dem Bündnis sollten Vertreter der relevanten Fachstellen der Städte und Gemeinden des Kreises und die Akteure der Wohnungsmärkte – wie die örtliche Wohnungswirtschaft, aber auch Finanzierungsinstitute, Interessenvertreter der Mieter, private Eigentümer un insbesondere auch der Sozialverbände angehören.

Seitens der Städte und Gemeinden muss hierbei ein wesentlicher Schwerpunkt auf der Mobilisierung von erforderlichen Baugrundstücken liegen.

Zur Unterstützung von Wohnungsmarktakteuren beim Grundstückserwerb und der Umsetzung von Projekten wird empfohlen, auf Kreisebene einen „Wohnungsbaukoordinator“ einzusetzen, der dafür verantwortlich ist, dass die im „Bündnis für Wohnen“ vereinbaren Ziele umgesetzt werden.

Aufgabe der Wirtschaftsförderung des Kreises und der Städte und Gemeinden muss es nach Ansicht der SPD verstärkt sein, Investitionsanreize für Investoren im Rhein-Kreis Neuss zu schaffen und für den Wohnungsbau im Rhein-Kreis Neuss zu werben.

Bevor man weiterhin die Gründung einer Kreiswohnungsgesellschaft fordert, sollte unbedingt beachtet werden, dass der Kreis in eine solche Gesellschaft weder Baugrundstücke noch das erforderliche Knowhow und auch nicht das erforderliche Kapital erbringen kann.

Da der Kreis derzeit genug finanzielle Probleme mit Unternehmensbeteiligungen hat, sollte zunächst eine Kooperation mit sozialorientierten Wohnungsbauunternehmen im Kreis geprüft werden.

Die SPD sieht die Einrichtung des „Bündnisses für Wohnen“ und die Einsetzung eines „Wohnungsbaukoordinators“ auf Kreisebene als einen ersten Schritt, die in der Wohnungsbedarfsanalyse gemachten Empfehlungen umzusetzen.

Die Überschrift im NGZ-Artikel entspricht so leider nicht den Tatsachen.

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