Rainer Thiel: Städte und Gemeinden müssen entlastet werden!

Antrag: Kreisumlage soll um 2,49% sinken

SPD fordert Entlastung der Städte und Gemeinden um 27,1 Mio. Euro

Klausurtagung der SPD Kreistagsfraktion

Auf ihrer Klausurtagung in Swisttal am vergangenen Wochenende diskutierten die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Kreis Neuss u.a. über die Bereiche Finanzen, Metropolregion Rheinland, Kreis-Krankenhäuser, Digitalisierung, Kriminalität im Kreisgebiet, Schulsozialarbeit und Kreiswohnungsbaugesellschaft. Als Gesprächpartner wurden hierzu Gisela Walsken, Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Köln, Sigurd Rüsken, Geschäftsführer Rhein-Kreis Neuss Kliniken, VertreterInnen der Komba Gewerkschaft, sowie Bijan Djir-Sarai, Technik Dezernent im Rhein-Kreis Neuss, eingeladen.

Während ihrer Beratungen kamen die Genossinnen und Genossen zu den folgenden Ergebnissen: (mehr …)

Die SPD Kreistagsfraktion fordert mehr Zurückhaltung beim Thema Kreiskrankenhäuser

Rainer Thiel MdL und Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion kritisiert die ständigen öffentlichen Spekulationen um die Zukunft der Kreiskrankenhäuser. Noch bevor Ergebnisse aus dem beauftragten Gutachten vorliegen empfiehlt Interimsgeschäftsführer Sigurd Rüsken eine Fusion mit den Städtischen Kliniken der Stadt Neuss.

„Das bekräftigt Vermutungen, nach denen von Anfang an kein Ergebnis offenes Verfahren vorgesehen war. Die Frage von Kooperation, Beteiligungen oder gar Fusion steht erst am langen Ende der nächsten Schritte, zunächst muss es darum gehen, die Standorte in Dormagen und Grevenbroich zu sichern und zu stärken“, bekräftigte Thiel die Position der SPD im Kreistag. (mehr …)