Resolution gegen weitere Kraftwerks-Schließungen im Rheinischen Revier

Zur Kreistagssitzung am 27. September 2017

Sehr geehrter Herr Petrauschke,

die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, die nachfolgende Resolution auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreistagses am 27. September 2017 zu nehmen und darüber beschließen zu lassen.

Der Kreistag stellt fest, dass weitere Kraftwerksschließungen im Zuge weiter verschärfter Klimaschutzziele des Landes zu Strukturbrüchen im Rheinischen Revier und insbesondere im Rhein-Kreis Neuss führen.

Damit verbundene öffentliche Aussagen des zuständigen Landesministers Andreas Pinkwart sorgen für eine erneute Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den verschiedenen Kraftwerksstandorten. Im Zuge der bereits vereinbarten Stilllegungen von Kraftwerkskapazitäten findet ein mit vielen Anstrengungen verbundener, sozialverträglicher Personalabbau sowie eine Reduzierung der CO2-Emmissionen von 45% bis 2030 und um 100% bis ca. 2050 statt. Dafür zeigt die von der rot-grünen Vorgängerregierung verabschiedete Leitentscheidung eine klare und verlässliche Perspektive auf und sorgt für Planungssicherheit auf Seiten der betroffenen Kommunen.

Unsere Region trägt bereits im besonderen Maße an der Realisierung der Klimaschutzziele Deutschlands bei. Andere Bereiche, wie Mobilität, Wohnen und Landwirtschaft hinken hier deutlich hinterher. Andere Regionen halten sich da eher zurück. NRW muss Strukturbrücke verhindern.

Begründung:

„Pinkwart will rot-grüne Klimaziele übertreffen“
(Bonner Generalanzeiger, 02.09.2017 – Druckausgabe)

„NRW-Klimaziele: Schwarz-Gelb will Rot-Grün übertreffen“
(Aachener Zeitung, 02.09.2017 – Druckausgabe)

In aktuellen Medienartikeln wird von der Absicht des NRW-Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart berichtet, „das Klimaziel der rot-grünen Vorgänger-Regierung sogar zu übertreffen.“ (Bonner Generalanzeiger, 02.09.2017) So sei es laut Pinkwart möglich, „bis 2020 im Vergleich zu 1990 die CO2-Emissionen um mehr als 25 Prozent zu reduzieren.“

In puncto dafür notwendiger Maßnahmen heißt es vom Landesumweltminister, dass „eine Verringerung der Braunkohlekapazitäten über das bisher beschlossene Maß hinaus“ möglich sei, konkret „mehr als nur fünf Kraftwerksblöcke“ herausgenommen werden können.

Beschäftigte im Rheinischen Revier und im Rhein-Kreis Neuss werden erneut verunsichert

Anfang Juli 2017 erklärte Minister Pinkwart gegenüber der Rheinischen Post noch: „Wir unterschreiben die Leitentscheidung der Vorgängerregierung. Denn wir werden die Braunkohle noch einige Zeit für den Grundlaststrom brauchen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten.“

Rund zwei Wochen später wird schon relativiert. Im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger (20.07.2017) heißt es vom Minister zwar: „Rot-Grün hat entschieden, wie viel Braunkohle in den Tagebauen noch abgebaut werden kann. Daran halten wir fest.“ Doch ergänzt er: „Je früher wir sie nicht mehr benötigen, umso besser für Umwelt und Natur.“ In der Welt (23.07.2017) wird er zudem zitiert mit: „Und es ist auch gut, dass in den kommenden Jahren endlich die alten Kohlekraftwerke vom Netz gehen.“

Nun, Anfang September, folgt die nächste Steigerung: So kann sich der Minister weiterführende Klimaschutzziele und zusätzliche Kraftwerksstilllegungen vorstellen. Zwar verbindet er diese mit der Forderung nach einem „Ausgleich von der EU im Interesse der Beschäftigten“ sowie nach Unterstützung des Bundes (Bonner Generalanzeiger), doch verweigert er selbst auf der anderen Seite bereits zugesagte Fördermittel für die betroffenen Städte in der Region.

Das sogenannte „Rheinische Six-Pack“, dem Grevenbroich, Jüchen, Rommerskirchen, sowie Elsdorf, Bedburg und Bergheim angehören, erarbeitet gemeinsam Konzepte für den Strukturwandel im Rheinischen Revier im Zuge des Wegfalls der Braunkohle. Während die rot-grüne Landesregierung hier eine finanzielle Förderung von über eine Million Euro zugesagt hat, heißt es von der neue Landesregierung: „Art und Umfang einer möglichen Förderung des Sixpack-Planungsverbundes wird derzeit mit den beteiligten Kommunen besprochen.“ (Landtag NRW, 03.08.2017, Drucksache 17/291).

Unterstützung von Bund und EU fordern, aber eine bereits zugesagte Landesförderung aus dem eigenen Ministerium verweigern, macht nochmals deutlich, wie konzeptlos der Energieminister für NRW hier agiert. Statt die Anstrengungen der Region zu würdigen und zu unterstützen, werden ihr zusätzliche Mühen im Zuge des Klimaschutzes abverlangt, was die Gefahr von Strukturbrüchen provoziert.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Thiel
Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion Rhein-Kreis Neuss

Unsere Inhalte gefallen Ihnen? Dann teilen Sie sie doch mit Ihrem sozialen Umfeld: