Aktuelles aus der SPD Rhein-Kreis Neuss

 

Resolution zum Sozialticket in Nordrhein-Westfalen

Zur Kreisausschussitzung am 5. Dezember

Die von CDU und FDP geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Landeszuschuss für das sogenannte Sozialticket in unserem Bundesland schrittweise von derzeit etwa 40 Millionen Euro auf null Euro im Jahre 2020 senken. In 2017 fließen von der oben genannten Gesamtsumme etwa 22,5 Millionen Euro in den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), in dessen Bereich auch der Rhein-Kreis Neuss fällt (Landtag NRW, Drucksache 17/793).

Der Kreistag stellt daher fest, dass das Sozialticket in NRW ein erfolgreiches Konzept ist, welches – eingeführt von einem breiten Parteienbündnis – Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss kritisiert die Absicht der NRW-Landesregierung, die Finanzierung des Sozialtickets auf null herunterzufahren. Er fordert die Fortsetzung dieses Zuschusses mit der Perspektive von weiteren Anpassungen, um das aktuelle Preisniveau des Tickets halten zu können.

Begründung: Weiterlesen →

SPD Dormagen: Haushalt trägt klare Handschrift des sozialdemokratischen Bürgermeisters

Ein intensives Arbeitsprogramm absolvierten die Mitglieder der SPD-Fraktion am Wochenende bei ihrer diesjährigen Klausurtagung in Velbert. Zwei Tage lang beschäftigten sie sich gemeinsam mit Bürgermeister Erik Lierenfeld und dem 1. Beigeordneten Robert Krumbein mit dem Haushaltsplan 2018. Auch Kämmerin Tanja Gaspers erläuterte bei einem Besuch die sich seit der Einbringung des Haushaltes ergebenen Änderungen und beantwortete Fragen. Weiterlesen →

Kreis-SPD leitet Erneuerungsprozess ein

Am Samstag kam in Korschenbroich der Kreisvorstand der SPD im Rhein-Kreis Neuss zur Klausurtagung zusammen. Nach den schweren Niederlagen des Wahljahres gilt es nun den Erneuerungsprozess der SPD auf allen Ebenen einzuleiten und zu gestalten.

Zunächst galt es daher klare Ziele für die nächsten Jahre zu vereinbaren, auf die hingearbeitet werden soll. Im Fokus stand natürlich dabei die Kommunalwahl im Jahr 2020. „Wir wollen die kommunale starke Basis, die wir durch vier SPD-Bürgermeister haben, weiter ausbauen. Unserer Bürgermeister werden im Jahr 2020 von einem SPD-Landrat unterstützt werden“, so die kämpferische Ansage vom Kreisvorsitzenden Daniel Rinkert. Weiterlesen →

Zum NGZ-Bericht: „SPD fordert eine Kreiswohnungsbaugesellschaft“

Richtigstellung von Udo Bartsch, stllv. Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion

Udo Bartsch, wohnungspolitischer Sprecher der SPD im Kreistag

Zum NGZ-Artikel im Lokalteil Korschenbroich der Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 10. Oktober 2017 mit der Überschrift „SPD fordert eine Kreiswohnungsgesellschaft“ merkt Udo Bartsch an, dass die SPD Korschenbroich, und auch er persönlich, zu keinem Zeitpunkt eine Kreiswohnungsgesellschaft gefordert haben.

Dies ist immer noch Gegenstand von Beratungen, wie die Herausforderungen bezüglich bezahlbaren und öffentlich geförderten Wohnraum am wirkungsvollsten gelöst werden können.

Intensive Beratungen hierzu erfolgen in den anstehenden Haushaltsberatungen sowohl zum Haushalt der Stadt Korschenbroich als auch des Rhein-Kreises Neuss. Weiterlesen →

Jansen fordert Neuordnung der Polizei für Neusser Süden

Arno Jansen

Neuss. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen fordert den Landrat in einem offenen Brief auf, eine weitere Polizeidienststelle in Weckhoven einzurichten. „Nach der gestrigen Beziehungstat am Lindenplatz haben mich wieder Bürger auf die Sicherheit ihres Stadtteils angesprochen“, sagt Jansen. „Sie wünschen sich in Weckhoven eine stärkere Polizeipräsenz.“ Der 43-Jährige erinnert daher an eine Forderung, die die SPD bereits seit vielen Jahren – unter anderem in ihrem Kommunalwahlprogramm – erhebt. Weiterlesen →

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