Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. € erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. € vom Land getragen werden, 100 Mio. € von den Kommunen. Weiterlesen →
Die durch den Rhein-Kreis Neuss beauftragte Wohnungsbedarfsanalyse durch das Institut InWIS bestätigt die Haltung der SPD-Kreistagsfraktion für ein breit angelegtes „Bündnis für Wohnen“ im Rhein-Kreis Neuss.
Bis zum Jahr 2030 fehlen bis zu 21.000 Wohnungen im Rhein-Kreis Neuss, darunter ca. 5000 öffentlich geförderte Wohnungen.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat seit langem die Ausweitung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus im Kreis gefordert. Rainer Thiel, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion: „Wir brauchen kostengünstigen und qualitativ hochwertigen Wohnraum, insbesondere für junge Familien, Alleinerziehende, Menschen mit geringem Einkommen und von Altersarmut betroffener Menschen – aber auch für die Menschen, die vor Krieg und Gewalt zu uns geflüchtet sind. Deutlich wachsen wird auch der Bedarf an altersgerechten, barrierefreien Wohnformen.“ Weiterlesen →
Daniel Rinkert
„Jahrelang haben die CDU und Landrat Petrauschke den aufkommenden finanziellen und strukturellen Problemen bei den Krankenhäusern in Grevenbroich und Dormagen tatenlos zugesehen. Nun wurde im Schnellverfahren im Kreistag eine GmbH gegründet“, so der Vorsitzende der SPD im Rhein-Kreis Neuss, Daniel Rinkert. Die SPD mahnte immer an, dass die Umstrukturierungen und nächste Schritte gründlich überlegt und fundiert analysiert werden müssen. Dabei wären viele Fragen zu beachten gewesen: Was ist die beste Gesellschaftsform? Wie soll die medizinische Ausrichtung in Zukunft sein? Wie kann das finanzielle Defizit abgebaut werden und zugleich in die Standorte für die Zukunft investiert werden? Weiterlesen →
Deutschland kann mehr. Lasst uns unser Land gerechter machen, mutig die Zukunft gestalten und für ein besseres Europa kämpfen!
Montag, 18. September 2017 | 18:00 – 21:00 Uhr (Facebook-Event)
Villa Erckens – Museum der Niederrheinischen Seele
Die SPD steht zu ihrem Anspruch „Kultur für alle“: Wir wollen Kultur unabhängig vom Geldbeutel, Schulabschluss, Alter, Geschlecht oder Herkunft ermöglichen. Wie wir das erreichen möchten und vor welchen Herausforderungen wir stehen, wollen wir mit Ihnen und Euch diskutieren!
Daniel Rinkert
Nicht weniger als eine „Nationale Bildungsallianz“ hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vergangene Woche für Deutschlands Bildungspolitik versprochen. Mit ihm als Kanzler werde der Bund bis 2021 mindestens 12 Milliarden Euro für bessere Schulen bereitstellen. „Wir werden das größte Schulprogramm des Bundes aller Zeiten starten“, verspricht auch der SPD-Bundestagskandidat Daniel Rinkert. „Insgesamt 36 Millionen Euro würden für Investitionen in unsere Schulen zur Verfügung stehen. Rommerskirchen würde 2 Millionen Euro, Dormagen und Grevenbroich jeweils 7 Millionen Euro, Neuss würde nach unserem Konzept 20 Millionen Euro für die Schulen erhalten. Geld das wir dringend brauchen“, sagt Rinkert. Weiterlesen →
