Der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert (SPD) zeigt sich bestürzt über die geplante Schließung der Nestlé-Standorte in Neuss und Conow und erklärt seine volle Solidarität mit den betroffenen Beschäftigten. Insgesamt stehen 145 Arbeitsplätze in Neuss auf dem Spiel. Nestlé begründet den Schritt mit gestiegenen Kosten und einer veränderten Marktsituation.
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Die heutige Einigung zwischen SPD, CDU/CSU und Grünen markiert eine historische und notwendige Wende in der Finanz- und Investitionspolitik Deutschlands. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz wird ein entscheidender Schritt hin zu dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen gemacht. Diese Einigung bedeutet eine Abkehr von den bisherigen Hemmnissen der Schuldenbremse und einen neuen Kurs für nachhaltiges Wachstum und die Stärkung unserer Sicherheit.
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Mit immer weniger Geld immer mehr Aufgaben erfüllen – diese Herausforderung setzt die Haushalte der Städte und Gemeinden in NRW unter erheblichen Druck. Um diese im Rhein-Kreis Neuss zu entlasten, hat die SPD-Kreistagsfraktion im Rahmen der diesjährigen Haus-haltsberatungen einen Antrag für einen „globalen Minderaufwand“ eingebracht. Dieser sieht vor, dass die Kreisverwaltung ihre Ausgaben pauschal um zwei Prozent senken muss.
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