Austausch mit Geschäftsführung & Pflegebeauftragten der Bundesregierung

Bundestagsabgeordneter Daniel Rinkert besucht Rheinland Klinikum in Neuss

Das Rheinland Klinikum soll weiterhin in kommunaler Hand bleiben – und die Wünsche und Hinweise der Geschäftsführung und der Pfleger:innen sollen in die politische Arbeit in Berlin einfließen: Das sind die wichtigsten Ergebnisse des jüngsten Besuches vom SPD-Bundestagsabgeordneten Daniel Rinkert im „Lukaskrankenhaus“ in Neuss. Der 35-jährige Bundestagsabgeordnete nahm sich für den Austausch viel Zeit – und hatte mit Claudia Moll als Pflegebeauftragte der Bundesregierung und dem SPD-Gesundheitspolitiker Matthias Mieves auch fachkundige Verstärkung mitgebracht.

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Die Beschäftigten bei Speira stehen an erster Stelle

In einer Pressemeldung vom 9. März verkündet Speira, dass die Aluminiumhütte im Rheinwerk in Neuss komplett heruntergefahren und 300 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Gleichzeitig will Speira in den nächsten Jahren, etwa 30 Millionen Euro am Standort investieren. Ebenfalls fanden unter anderem am 9. März bei Speira in Neuss und Grevenbroich Kundgebungen zum bundesweiten Aktionstag der Gewerkschaften für bezahlbaren Industriestrom statt.

Zu den Ankündigungen von Speira, die Aluminiumhütte herunterzufahren und dem bundesweiten Aktionstag teilt der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert mit:

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Daniel Rinkert befürwortet weitere Entlastungen für die Industrie

Verschiedene Medien haben in den letzten Tagen über ein Positionspapier der Bundesregierung für die EU-Kommission berichtet, in welchem weitere Entlastungen für die Industrie thematisiert werden. Grund hierfür ist, dass die Strom- und Gaspreisbremse von vielen Unternehmen nicht in Anspruch genommen wird. Dem Positionspapier zur Folge möchte der Bund nun an mehreren Punkten mit der EU über Änderungen der aktuellen Vereinbarungen im „befristeten Krisenrahmen“ (TCTF) sprechen. Vor allem soll die Möglichkeit von Beihilfen an die Unternehmen von 150 Millionen auf 400 Millionen Euro steigen und das Kriterium eines nachgewiesenen Gewinnrückgangs soll komplett gestrichen werden.

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