Kreistagsfraktionen im Rhein-Kreis Neuss: Keine gewerbliche Nutzung der Teilfläche Frimmersdorf 3

In einer gemeinsamen Stellungnahme zur 5. Änderung des Regionalplans Düsseldorf im Rahmen des Strukturwandels im Rheinischen Revier regen die Kreistagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum an, neue gewerblich industrielle Nachnutzungen an den Kraftwerksstandorten Frimmersdorf und Neurath einzuleiten, aber die Teilfläche Frimmersdorf 3 nicht wie von der Bezirksregierung vorgeschlagen als „Allgemeinen Siedlungsbereich mit der Zweckbindung Gewerbe“ auszuweisen.

Damit folgen die Fraktionen im Rhein-Kreis Neuss den Wünschen örtlicher Initiativen aus der Bevölkerung und der Politik, die sich gegen die gewerbliche Nutzung und für den Erhalt der etwa 5 Hektar großen Grünfläche ausgesprochen haben. (mehr …)

Daniel Rinkert: „Der Druck auf die Landesregierung war erfolgreich, sie ist auf den letzten Metern wach geworden“

Westspange soll nicht mehr aus Strukturstärkungsmitteln finanziert werden

Daniel Rinkert

Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Claudia Moll und Dietmar Nietan sowie dem Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling hat SPD-Bundestagskandidat Daniel Rinkert die NRW-Landesregierung davor gewarnt, einen Großteil der für die Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier vorgesehenen Mittel fehlerhaft einzusetzen. (mehr …)

Kreistag 2021: Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Udo Bartsch

Udo Bartsch

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung,
meine Damen und Herren,

die diesjährigen Haushaltsberatungen stehen unter einem besonderen Zeichen. Es sind die ersten Haushaltsberatungen der neuen Wahlperiode mit einem Wahlergebnis aus der Kreistagswahl 2020, das keine klaren Mehrheiten mit sich gebracht hat. Hier hoffen wir als SPD auf mehr Kompromissbereitschaft von allen Seiten des Kreistages, also anders, als es in der vergangenen Wahlperiode oftmals, insbesondere von Seiten der CDU und der FDP, gelebt wurde. Dies setzt natürlich nicht nur Vertrauen, sondern auch eine Verlässlichkeit des Handelns voraus. (mehr …)