Das größte bildungspolitische Schulprogramm der Bundesregierung ist am 2. Februar 2024 verkündet worden: Bund und Länder geben in den nächsten zehn Jahren jeweils zehn Milliarden Euro aus, um Schulen in herausfordernden sozialen Lagen zu unterstützen. Deutschlandweit werden dadurch rund 4.000 Schulen gefördert, davon sind 60 Prozent Grundschulen.
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Heute wurden die Pläne für die Nachnutzung des Kraftwerkstandortes Frimmersdorf vorgestellt. Dazu erklärt Daniel Rinkert, Bundestagsabgeordneter für den Rhein-Kreis Neuss:
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Laut einem Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv haben sich AfD-Vertreter:innen im vergangenen November mit Rechtsextremen und Identitären getroffen, um Pläne für eine massenhafte Ausweisung von Migrant:innen und auch deutschen Staatsbürger:innen zu erörtern. Das Vorgehen der AfD erinnert an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte: Da treffen sich AfD-Politiker:innen mit anderen gefährlichen Rechtsextremen und Geldgebern, um eine Massenausweisung von Migrant:innen und deutsche Staatsbürger:innen mit Einwanderungsgeschichte zu planen – und das ausgerechnet in Potsdam. Das ist zutiefst verstörend und geschichtsverhöhnend. Das ist Rechtsextremismus in Reinform. Zudem ist es auch ganz klar verfassungswidrig. Und es zeigt, worauf wir schon lange verweisen: Die AfD versteckt unter dem Mantel der Bürgerlichkeit tiefe braune Abgründe, die menschenverachtend sind.
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