Beschluss des Vorstandes der SPD im Rhein-Kreis Neuss

Laut einem Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv haben sich AfD-Vertreter:innen im vergangenen November mit Rechtsextremen und Identitären getroffen, um Pläne für eine massenhafte Ausweisung von Migrant:innen und auch deutschen Staatsbürger:innen zu erörtern. Das Vorgehen der AfD erinnert an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte: Da treffen sich AfD-Politiker:innen mit anderen gefährlichen Rechtsextremen und Geldgebern, um eine Massenausweisung von Migrant:innen und deutsche Staatsbürger:innen mit Einwanderungsgeschichte zu planen – und das ausgerechnet in Potsdam. Das ist zutiefst verstörend und geschichtsverhöhnend. Das ist Rechtsextremismus in Reinform. Zudem ist es auch ganz klar verfassungswidrig. Und es zeigt, worauf wir schon lange verweisen: Die AfD versteckt unter dem Mantel der Bürgerlichkeit tiefe braune Abgründe, die menschenverachtend sind.

Wir brauchen nun endlich einen Aufstand der Anständigen in der gesamten Republik gegen den massiven Rechtsruck, der derzeit im Land stattfindet. In und vor allem auch außerhalb der Parlamente. Das Gebaren der AfD und ihre Verstrickungen in rechtsextreme, rassistische Netzwerke müssen wir daher auch in der Gesellschaft im Rhein-Kreis Neuss klar ansprechen. Es braucht eine klare, gemeinsame politische und gesellschaftliche Ächtung der unsäglichen rechtsradikalen Bestrebungen durch alle demokratischen Parteien, der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Wissenschaft, der Religionsgemeinschaften, Vereine und Verbände. Wir müssen die AfD inhaltlich und politisch stellen. Ein Verbotsverfahren werden wir im Lichte der Ergebnisse des Verfassungsschutzes und gerichtlichen bzw. juristischen Bewertungen prüfen. Ein mögliches Verbot der AfD hilft uns allerdings jetzt nicht, sondern erst in Zukunft.

Daher benötigen wir jetzt den Widerstand der anständigen Mehrheit im Land und bei uns vor Ort. Widerwärtige und rassistische Massenausweisungspläne für über 20 Millionen Menschen in unserem Land sind verfassungswidrig und menschenverachtend. Allen Menschen, deren Heimat Deutschland, deren Heimat der Rhein-Kreis Neuss geworden ist, die unsere Verwandten, Freund:innen, Kolleg:innen, Nachbar:innen und Vereinsfreund:innen sind, rufen wir zu: Deutschland ist unser gemeinsames Land! Der Rhein-Kreis Neuss ist unsere gemeinsame Heimat! Lasst uns dafür einstehen, dass es so bleibt!