Archiv zum Thema grevenbroich:

„Land halbiert den Solidarbeitrag für abundante Kommunen“

Landtagsabgeordnete Rainer Thiel und Reiner Breuer auf SPD-Landtagsfraktionsklausur in Königswinter

Reiner Breuer (l.) & Rainer Thiel (r.)

Reiner Breuer (l.) & Rainer Thiel (r.)

Die SPD-Landtagsfraktion hält an der Solidaritätsumlage als Beitrag finanzstarker Kommunen zum Stärkungspakt Stadtfinanzen fest. Allerdings wird die Höhe deutlich um 50 % abgesenkt. Damit wird vermieden, dass kreisangehörige Städte die ja auch noch die Kreisumlage zahlen müssen, finanziell überfordert werden. Orientierung war dabei der Entlastungsbetrag durch die bundesseitige Übernahme für die Kosten der Grundsicherung im Alter.

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Thiel: 719.335 Euro für die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss

Land gibt erhöhte Steuereinnahmen an die Kommunen weiter

Rainer Thiel, MdL

Rainer Thiel, MdL

Rhein-Kreis Neuss. Die Rot-Grüne Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung eine Ergänzungsvorlage für den Haushalt 2014 beschlossen. Damit sinkt die geplante Nettoneuverschuldung für 2014 um 36 Millionen Euro auf knapp 2,4 Milliarden Euro.

Die Ergänzungsvorlage passt den Haushaltsentwurf an aktuelle Entwicklungen vor allem beim Steuerverbund für die Städte und Gemeinden an. Hier veranschlagt die Landesregierung für die Kommunen nun gut 9,4 Milliarden Euro – rund 85,9 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen. Die Aufstockung ist Folge der gestiegenen Steuereinnahmen, an denen das Land die Kommunen beteiligt. Die Städte und Gemeinden in NRW erhalten insgesamt 809 Millionen Euro oder 9,4 Prozent mehr als im Vorjahr. (mehr …)

Gemeinsame Resolution

Die Kreistagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen im Rhein-Kreis Neuss

spd-gruene-logoDer Kreistag stellt fest:
Vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind in finanzieller Not.
Zwischen 2007 und 2011 stieg deren Gesamtverschuldung in Nordrhein-Westfalen um 10 Milliarden Euro auf 47,8 Milliarden Euro. Fast die Hälfte davon (45 Prozent) sind sogenannte Kassenkredite, denen keine Werte oder Investitionen gegenüberstehen. Nahezu sämtliche Städte und Gemeinden konnten in 2010 ihren Haushalt nicht ohne Eigenkapitalverzehr ausgleichen. (mehr …)