Landtagsabgeordnete Rainer Thiel und Reiner Breuer auf SPD-Landtagsfraktionsklausur in Königswinter
Reiner Breuer (l.) & Rainer Thiel (r.)
Die SPD-Landtagsfraktion hält an der Solidaritätsumlage als Beitrag finanzstarker Kommunen zum Stärkungspakt Stadtfinanzen fest. Allerdings wird die Höhe deutlich um 50 % abgesenkt. Damit wird vermieden, dass kreisangehörige Städte die ja auch noch die Kreisumlage zahlen müssen, finanziell überfordert werden. Orientierung war dabei der Entlastungsbetrag durch die bundesseitige Übernahme für die Kosten der Grundsicherung im Alter.
Die von der SPD im Bundesrat durchgesetzte Entlastung der Kommunen erhält bei uns aber der Kreis. Der Kreis hat angekündigt diese Absenkung an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Den Solidaritätszahlungen von Grevenbroich, Neuss und Meerbusch steht somit eine entsprechende Entlastung gegenüber. Die SPD Landtagsabgeordneten Rainer Thiel und Reiner Breuer begrüßen diesen Beschluss nachdrücklich. Grevenbroich spart dadurch 676.146€, bei Neuss sind es 732.460€ und für Meerbusch 1.160.681€.
Damit hat sich der Einsatz für unsere Städte gelohnt, es war angesichts der Finanzlage des Landes nicht leicht dieses Ergebnis zu erreichen, freuen sich Thiel und Breuer. Das Land übernimmt damit nochmal 90 Mio. Euro jährlich vom sogenannten „Kommunalsoli“. Das Land erweist sich erneut als verlässlicher Partner der Kommunen.