Gemeinsame Resolution

Die Kreistagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen im Rhein-Kreis Neuss

spd-gruene-logoDer Kreistag stellt fest:
Vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind in finanzieller Not.
Zwischen 2007 und 2011 stieg deren Gesamtverschuldung in Nordrhein-Westfalen um 10 Milliarden Euro auf 47,8 Milliarden Euro. Fast die Hälfte davon (45 Prozent) sind sogenannte Kassenkredite, denen keine Werte oder Investitionen gegenüberstehen. Nahezu sämtliche Städte und Gemeinden konnten in 2010 ihren Haushalt nicht ohne Eigenkapitalverzehr ausgleichen.
Die kommunale Familie entwickelt sich immer mehr zu einer Zweiklassengesellschaft.
Während finanzstarke Kommunen sich konsolidieren können, dreht sich für strukturschwache Kommunen die Verschuldungsspirale weiter. Die stetige Ausweitung der Kassenkredite ist deren Hilferuf.
Die Finanznot der Kommunen ist eine der größten Erblasten der schwarz-gelben Regierungszeit. Auf Landesebene hat die Regierung Rüttgers bis 2009 massiv zu Lasten der Städte und Gemeinden gespart sowie Lasten und Aufgaben ohne entsprechenden Ausgleich auf die kommunale Ebene abgeschoben.
Auch die schwarz-gelbe Finanzpolitik des Bundes ist unsolide und hat unserem Land bereits in der Vergangenheit großen Schaden zugefügt. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Schwarz-Gelb bedeutet für NRW seit 2010 jedes Jahr einen Verlust von 800 Millionen Euro. Genutzt hat das v.a. großen Hoteliers und Erben (Mövenpick-Steuer). Gemeinsam mit dem Bürgerentlastungsgesetz und anderen Maßnahmen führt das zu Steuerausfällen von mehr als 2 Mrd. EUR/Jahr, die dem Land NRW allein durch die Bundespolitik entzogen werden. Zusätzlich brechen den Kommunen Einnahmen i. H. v. 700-800 Mio. EUR jährlich weg.
Die rot-grüne Landesregierung setzt seit der Regierungsübernahme 2010 gezielt die Hebel an, um die Kommunalfinanzen nachhaltig zu stabilisieren.
Insgesamt wurden in den vergangenen drei Jahren 2,5 Milliarden Euro zusätzlich für die kommunale Familie bereitgestellt. Über das Gemeindefinanzierungsgesetz kommen weitere 1,3 Milliarden Euro an Entlastungen für die Städte und Gemeinden zusammen. Durch die Beteiligung der Kommunen an der Grunderwerbssteuer erhalten die Städte und Gemeinden im Land jährlich weitere 300 Millionen Euro. Zuletzt zahlte das Land über 24 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden zurück, die die vorherige Landesregierung bei der Abrechnung der Einheitslasten vorenthalten hatte.
Von dieser Politik profitieren auch der Rhein-Kreis Neuss und seine Städte und Gemeinden.
Deshalb begrüßt der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss diese Maßnahmen der kommunalen Solidarität.
Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit aller Kommunen wieder her – und sicherzustellen.
Dieses Ziel wird auch vom Kreistag des Rhein-Kreises Neuss unterstützt.

Die interkommunale Solidarität in Form einer Abundanz-Umlage war von vornherein ein Bestandteil des Stärkungspaktgesetzes und orientiert sich in der vorgelegten Form an Vorlagen in anderen Bundesländern, die dieses System erfolgreich eingeführt haben – im Übrigen nicht zeitlich befristet, wie dies in Nordrhein-Westfalen der Fall ist.
Nordrhein-Westfalen zahlt in den Solidarpakt 3,56 Milliarden Euro, die kommunale Familie wird mit jährlich 190 Mio. Euro belastet.
Die fiktive Steuerkraft ist dabei die einzig belastbare und objektivierbare Berechnungsgrundlage und schränkt die Kommunen nicht in ihrer Selbstverantwortung ein, sondern erinnert sie eindringlich daran, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen.
Im Rhein-Kreis Neuss geben Grevenbroich (1,39 Mio.), Neuss (1,6 Mio) und Meerbusch (2,33 Mio.) Gelder ab. Korschenbroich erhält Geld aus dem Topf (1,03 Mio.)
Darüber hinaus erhalten mit Mönchengladbach (24,9 Mio.) und Leverkusen (6,77 Mio.) zwei Großstädte in unmittelbarer Nachbarschaft des Kreises Neuss ebenfalls Finanzmittel.
Ein Sonderfall stellt die Stadt Grevenbroich dar: Grevenbroich gehört einerseits zu den steuerstarken Städten in NRW. Dass die Stadt sich an der kommunalen Solidaritätsumlage beteiligen soll, liegt in diesen starken Einnahmen begründet. Zugleich hat die Stadt enorme Probleme auf der Ausgabenseite und bei der aufgewachsenen Überschuldung. Das hält auch der Landrat des Rhein-Kreises Neuss der Stadt regelmäßig vor. Aus seiner Sicht wirtschaftet Grevenbroich schlecht.
Sollten der Stadt die Steuereinnahmen, wie leider zu erwarten ist, wegbrechen, sehen die Regelungen im Stärkungspakt vor, dass eine Kommune für mindestens drei Jahre aus dem Kreis der Solidarzahler ausscheidet. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung gebeten, das entwickelte, kriterienorientierte Verfahren nachvollziehbar anzuwenden und vor allem die Abgabepflicht der Stadt Grevenbroich intensiv zu prüfen.