Rainer Thiel MdL zur geplanten CDU-Resolution gegen den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“
Grevenbroich hatte in den letzten Jahren kein Einnahmeproblem, die von der CDU geforderte ausreichende und aufgabenbezogene Finanzausstattung war gegeben. Die Stadt sagt selbst, dass von 2010 bis 2012 ihre Steuerkraft höher war als der ermittelte Ausgabenbedarf.
Darum gehört Grevenbroich zu den steuerstarken Städten in NRW. Die Probleme liegen auf der Ausgabenseite und bei der aufgewachsenen Überschuldung. Schon jetzt geht die Stadtspitze davon aus, dass bis 2016 sämtliche Rücklagen aufgebraucht sind. Die Stadt ist dann im Prinzip pleite.
Während der Kreis in den letzten Jahren Schulden abbaute, mussten die Kommunen im Kreis die Kreisumlage aus ihren Rücklagen oder über Kredite bezahlen. Die CDU-Kreistagsabgeordneten aus Grevenbroich haben dies übrigens immer mitgetragen.
Der Kreis leistet sich Standards, die er als Kommunalaufsicht Grevenbroich verbietet. Das macht das Land nicht. Rot-Grün hat seit 2010 den Städten und Gemeinden massiv geholfen. Davon hat auch Grevenbroich und der Rhein-Kreis Neuss profitiert. Zuletzt zahlte das Land 5,8 Mio. Euro an Grevenbroich zurück, die die vorherige CDU-FDP Landesregierung bei der Abrechnung der Einheitslasten (Soli) vorenthalten hatte. Übrigens hatte die CDU-FDP einen Antrag der SPD dazu seinerzeit im Kreistag abgelehnt.
Tatsache ist, dass viele Städte in NRW faktisch insolvent sind und aus eigener Kraft aus ihrer Überschuldung nicht mehr rauskommen. Das kann niemand ignorieren, das geht uns alle an. Die CDU-FDP will sich einer Solidarität entziehen. Auch im Kreistag liegt eine Resolution vor. Da wird aber verschwiegen, dass Korschenbroich zu den Empfängern aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ des Landes gehört. Es können in den nächsten Jahren im Rhein-Kreis Neuss weitere dazukommen, z.B. auch Grevenbroich. Dann sieht die Welt für Grevenbroich völlig anders aus. Die CDU-FDP sollte daher die Hand, die dann helfen soll, nicht jetzt beschimpfen und beklagen.
Das Land hat selbst große Finanzprobleme und muss bis 2020 die Schuldenbremse einhalten. Im Land wird gespart und das tat an vielen Stellen weh. Trotzdem gibt das Land über die gestiegenen allgemeinen Kommunalfinanzen hinaus in den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ 3,5 Mrd. Euro! Die kommunale Ebene soll mit 1,2 Mrd. Euro ebenfalls dabei sein. Das zeigt, dass das Land trotz eigener Probleme hilft wo es kann.
Die Resolution der CDU-FDP im Kreis und in Grevenbroich ist reine Polemik und soll nur davon ablenken, dass der Kreis bequem von der Kreisumlage lebt und in Grevenbroich die Hausaufgaben nicht gemacht wurden.
Erschwerend ist die Hilflosigkeit, mit der Bürgermeisterin und die sie tragenden Ratsfraktionen reagieren. Man hat das Gefühl, die Stadt wird aus dem Kreishaus regiert.
Aufgrund der desolaten städtischen Haushaltsentwicklung setze ich mich für eine intensive Überprüfung der Zumutbarkeit der Solidaritätsumlage für Grevenbroich ein.
Dabei wäre ein Konzept, wie die Stadt der drohenden Überschuldung begegnen will, hilfreicher als polemische Rundumschläge.