Kreistag: Menschenwürdige Flüchtlingspolitik im Rhein-Kreis Neuss scheitert an CDU, FDP und UWG/Zentrum

Pressemitteilung der Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Jedes Jahr sterben tausende Menschen auf der Flucht, viele von ihnen unmittelbar vor „Europas Haustür“ — im Mittelmeer. Doch während sich die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD gemeinsam für eine menschenrechtskonforme und solidarische europäische Asyl- und Migrationspolitik einsetzen, blocken CDU, FDP, UWG/Zentrum und AfD diese im Kreistag kategorisch ab. Indes geht das Sterben auf dem Mittelmeer weiter: Allein in den letzten drei Monaten verloren 420 Menschen bei der Überfahrt ihr Leben — eine gemeinsame europäische Seenotrettung ist noch immer nicht in Sicht. (mehr …)

Für eine menschenrechtskonforme Asyl- und Migrationspolitik

Rhein-Kreis Neuss auf dem Weg zum sicheren Hafen

Die Zahl der Geflüchteten und Schutzsuchenden hat sich laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Jahr für Jahr sterben Tausende auf der Flucht, viele von ihnen unmittelbar vor „Europas Haustür“ – im Mittelmeer. Angesichts dieser Entwicklung beantragen die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD zur Sitzung des Kreistags am 30. Juni 2021, dass der Rhein-Kreis Neuss einen wichtigen Schritt hin zu einem „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete und Schutzsuchende geht. (mehr …)

SPD im Rhein-Kreis Neuss fordert die vollständige Weitergabe der Integrationspauschale an die Kommunen

Daniel Rinkert erinnert die CDU-Landtagsabgeordneten im Rhein-Kreis Neuss an Einhaltung ihrer Wahlversprechen!

„Die CDU im Rhein-Kreis Neuss muss sich an dem messen lassen, was sie als Wahlkämpfer versprochen hat. Nachdem der Bund sich als verlässlicher Partner der Kommunen erweist und die Integrationspauschale in vollem Umfang erhalten bleibt, darf die nordrhein-westfälische Landesregierung dieses Geld den Kommunen nicht länger vorenthalten“, fordert Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss. Die Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen finde vor allem in den Kommunen statt. Hier werde das Geld auch dringend benötigt, um diese Herausforderungen überhaupt bewältigen zu können. (mehr …)