Wir brauchen ein Bleiberecht für Zuwanderung in den Arbeitsmarkt

Statement von Daniel Rinkert, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Rhein-Kreis Neuss zu dem Presseartikel der Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 9. Januar 2026 zur Abschiebung von Arthur B.:

„Der Fall von Arthur B. macht in bedrückender Weise deutlich, wo unser Ausländer- und Aufenthaltsrecht in der Praxis versagt. Ein junger Mann, der eine Ausbildung absolviert, arbeitet, Deutsch lernt, Freunde findet und sich in Betrieb, Schule und Stadt integriert, wird abgeschoben – trotz Ausbildungsvertrag und klarer Bleibeperspektive. Das ist menschlich bitter und politisch nicht akzeptabel.

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Bundestagsabgeordneter Daniel Rinkert warnt Gröhe und Heveling vor Zusammenarbeit mit Rechtsextremen

Der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert kritisiert die geplanten Abstimmungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die nur mit den Stimmen rechtsextremer Abgeordneter eine Mehrheit finden können. In einem offenen Brief appelliert er an die CDU-Abgeordneten Hermann Gröhe und Ansgar Heveling aus dem Rhein-Kreis Neuss, sich nicht an einer solchen Konstellation zu beteiligen.

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