Bundestagsabgeordneter Daniel Rinkert sitzt jetzt im Rechtsausschuss

Der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert wurde in der letzten Woche von der SPD-Bundestagsfraktion zum neuen Mitglied für den Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag benannt. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und die Interessen der SPD-Bundestagsfraktion auch in diesem überaus spannenden und wichtigen Ausschuss vertreten zu dürfen“, so Rinkert über seine Benennung.

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SPD-Senioren beschließen Jahresprogramm 2024

Die SPD 60plus im Rhein-Kreis Neuss traf sich in Jüchen im „Roten Salon“, um über ihr Jahresprogramm für 2024 zu beraten.

Wichtigstes Datum ist die Europawahl am 9. Juni. Dazu die Vorsitzende Marie-Jeanne Zander: „In der Europawahl geht es insbesondere um ein klares ‚NEIN‘ gegen Hass, Gewalt und Rechtspopulismus. Gleichzeitig geht es um ein klares ‚JA‘ für ein offenes und freies Europa. Wir Senioren kennen noch die Schlagbäume an den Grenzen und wollen keine neuen Schlagbäume in der EU. Freiheit ist ein hohes Gut. Am 13. März legen wir SPD-Senioren einen eigenen Europatag ein. Da werden die Kenntnisse zu Europa aufgefrischt.“

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Startchancen-Programm geht endlich los!

Das größte bildungspolitische Schulprogramm der Bundesregierung ist am 2. Februar 2024 verkündet worden: Bund und Länder geben in den nächsten zehn Jahren jeweils zehn Milliarden Euro aus, um Schulen in herausfordernden sozialen Lagen zu unterstützen. Deutschlandweit werden dadurch rund 4.000 Schulen gefördert, davon sind 60 Prozent Grundschulen.

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