Reiner Breuer MdL am Neusser Hafen
Der „Flächen.Pool NRW“ soll im kommenden Jahr generell für die Aktivierung von Brachflächen genutzt werden. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Nordrhein-Westfälischen Landtag während der Haushaltsberatungen verständigt. Dafür sollen im 2014 erstmalig 1,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Zurzeit läuft der Flächenpool bereits in der Pilotphase. (mehr …)
Reiner Breuer MdL
Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Königswinter beschlossen, dass das Land mehr Geld für eine optimierte Förderung des Denkmalschutzes – insbesondere der kleinen Denkmäler und des ehrenamtlichen Engagements – in NRW bereitstellen wird.
„Das Ergebnis unserer Haushaltsberatungen ist mit Blick auf die Sicherung des baukulturellen Erbes erfreulich. So werden die Haushaltsmittel für die Baudenkmalpflege entgegen dem Entwurf der Landesregierung um 1,178 Millionen Euro auf rund zwei Millionen Euro erhöht. Für die Bodendenkmalpflege haben wir eine Erhöhung des Ansatzes um 902.000 Euro auf ebenfalls zwei Millionen beschlossen“, sagte Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. (mehr …)
Reiner Breuer (l.) & Rainer Thiel (r.)
Die SPD-Landtagsfraktion hält an der Solidaritätsumlage als Beitrag finanzstarker Kommunen zum Stärkungspakt Stadtfinanzen fest. Allerdings wird die Höhe deutlich um 50 % abgesenkt. Damit wird vermieden, dass kreisangehörige Städte die ja auch noch die Kreisumlage zahlen müssen, finanziell überfordert werden. Orientierung war dabei der Entlastungsbetrag durch die bundesseitige Übernahme für die Kosten der Grundsicherung im Alter.
