Archiv zum Thema Landtag NRW:

Hans-Willi Körfges: „Wir sind für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre“

Hans Willi Körfges, stellv. Fraktionsvorsitzender

Hans Willi Körfges, stellv. Fraktionsvorsitzender

Die Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit dem Thema Partizipation und mit einer möglichen Absenkung des Wahlalters befasst. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Das Ergebnis der Experten-Anhörung und weitere schriftliche Stellungnahmen sind hierzu eindeutig: Alle Experten haben sich positiv zu einer Absenkung des Wahlalters ausgesprochen. Und zwar unabhängig davon, von wem die Sachverständigen vorgeschlagen worden sind. Lediglich eine Fachmeinung sieht „grundsätzlich keinen Bedarf“. Aber weder in der schriftlichen Stellungnahme noch in den Ausführungen während der Anhörung sind verfassungsrechtliche Gründe zu entnehmen, die es dem Landesgesetzgeber verwehren würden, das Wahlalter verfassungsrechtlich herabzusetzen. (mehr …)

Aktuelle Berechnung des Ministeriums: 3,7 Mio. für Neuss

„Haushalt der Stadt Neuss profitiert erneut von Geld aus Düsseldorf“

Arno Jansen

Arno Jansen

„Neuss erhält im kommenden Jahr rund 3,7 Mio. Euro vom Land“, teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen mit. Damit bleibt auch nach Abrechnung der Solidarumlage ein Nettobetrag von 2 Millionen Euro für den städtischen Haushalt übrig. „Erneut“, so Jansen, „trägt das Land einen gehörigen Beitrag zum Haushaltsausgleich der Stadt Neuss bei.“

Landesweit, so eine Berechnung des Innenministeriums, werden im Jahr 2015 vom Land rund 107 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen zur Verfügung gestellt. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten. Das Land und die Kommunalen Spitzenverbände hatten sich im Juni 2013 bei der Abrechnung der Kosten der Deutschen Einheit geeinigt. (mehr …)

Rund 1 Millionen Euro für Neuss zur Bewältigung der Sturmschäden

Reiner Breuer MdL

Reiner Breuer MdL

SPD-Landtagsabgeordneter Reiner Breuer hat gute Nachrichten aus Düsseldorf. „Die NRW-Landesregierung hat Wort gehalten und jetzt den angekündigten Hilfsfonds aufgelegt“. Nach einem Kabinettsbeschluss erhalten 44 besonders schwer vom Unwetter „Ela“ betroffene Kommunen finanzielle Hilfen von insgesamt 30 Millionen Euro. Davon entfallen rund 1,1 Millionen Euro auf die Stadt Neuss. „Die Hilfe wird schnell und unbürokratisch bei den Kommunen ankommen“, teilt Breuer mit. Die Mittel würden direkt und ohne Antrag zugewiesen und auch deren Verwendung brauche nur in einem einfachen Verfahren nachgewiesen werden. Um die Hilfen möglichst gerecht und sachgemäß zu verteilen, sei der Kreis der Empfänger auf diejenigen Kommunen eingrenzt worden, die vom Unwetter besonders heimgesucht worden waren. (mehr …)