Archiv zum Thema wirtschaft:

„Braunkohleausstieg – und was nun?“

Sinstedener Gespräch zum Strukturwandel

Am vergangenen Samstag hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihren Abschlussbericht vorgelegt, der deutliche Einschnitte beim Abbau unserer heimischen Braunkohle bedeutet. Die bundespolitischen Entscheidungen, die auf Basis des Abschlussberichtes in den kommenden Monaten und Jahren folgen sollen, haben deutliche Konsequenzen für die Menschen im Rheinischen Revier.

Die Bürgermeister der Region haben sich bereits vor längerer Zeit aufgemacht, um gemeinsame Strategien für den Umgang mit dem sich abzeichnenden Strukturwandel zu entwickeln. Die SPD möchte mit Bürgern, Beschäftigten und den Bürgermeistern der Region darüber diskutieren, wie man nun mit der Situation umgeht. (mehr …)

„Jetzt das Revier der Zukunft gestalten.“

Zum Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ stellt der Vorsitzende der SPD im Rhein-Kreis Neuss, Daniel Rinkert fest:

„Das Verhandlungsergebnis ist ein klassischer Kompromiss zwischen den Interessen des Umweltschutzes und den Interessen der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Im Rhein-Kreis Neuss werden am Standort Grevenbroich-Neurath bis 2022 erhebliche Kraftwerkskapazitäten vom Netz gehen und uns vor der großen Aufgabe stellen, kurzfristig neue und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. Für mich ist wichtig, dass kein Bergmann ins Bergfreie fallen darf, aber ich bin auch kein Fan von großangelegtem Vorruhestand auf Steuerzahlerkosten. Daher wäre es wichtig gewesen, die Rolle von RWE als Industrieunternehmen langfristig in unserer Region zu klären. RWE muss daher verpflichtet werden, einen Teil der Entschädigungen wieder in die Region für neue Innovationen zu investieren. Zudem muss das Unternehmen verpflichtet werden, die alten Kraftwerksstandorte zurückzubauen, damit die betroffenen Kommunen dort die Chance erhalten Industrie, Gewerbe und Forschung anzusiedeln. (mehr …)

Die soziale Demokratie formt den starken und fürsorglichen Staat

von Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss

Das Jahr 2019 wird das Jahr der SPD, das Jahr der sozialen Demokratie sein. Sie lachen, Sie winken ab, Sie glauben mir nicht? Ich kann Sie sehr gut verstehen. So steckt die älteste deutsche Partei doch in der tiefsten Krise in der jüngsten Geschichte. Eine Krise, die selbst verschuldet ist. Sie resultiert aus einem großen Verlust an Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Es waren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die Ihnen das Zutrauen in einem starken Staat geraubt haben, der jeden Bürger und jede Bürgerin schützt, wenn es Probleme gibt. Probleme vor Arbeitslosigkeit, Krankheit, Wohnungsnot und Geldmangel. Die Agenda 2010 mag im Jahr 2003 bei über fünf Millionen Menschen ohne Arbeit, bei hohen Staatsschulden und keinem Wirtschaftswachstum notwendig gewesen sein. Doch die Reform hat mehr von jedem gefordert und als sie jeden einzelnen gefördert hat. (mehr …)