Zum Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ stellt der Vorsitzende der SPD im Rhein-Kreis Neuss, Daniel Rinkert fest:

„Das Verhandlungsergebnis ist ein klassischer Kompromiss zwischen den Interessen des Umweltschutzes und den Interessen der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Im Rhein-Kreis Neuss werden am Standort Grevenbroich-Neurath bis 2022 erhebliche Kraftwerkskapazitäten vom Netz gehen und uns vor der großen Aufgabe stellen, kurzfristig neue und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. Für mich ist wichtig, dass kein Bergmann ins Bergfreie fallen darf, aber ich bin auch kein Fan von großangelegtem Vorruhestand auf Steuerzahlerkosten. Daher wäre es wichtig gewesen, die Rolle von RWE als Industrieunternehmen langfristig in unserer Region zu klären. RWE muss daher verpflichtet werden, einen Teil der Entschädigungen wieder in die Region für neue Innovationen zu investieren. Zudem muss das Unternehmen verpflichtet werden, die alten Kraftwerksstandorte zurückzubauen, damit die betroffenen Kommunen dort die Chance erhalten Industrie, Gewerbe und Forschung anzusiedeln.

Trotz allem bin ich der Überzeugung, dass das Kommissionsergebnis eine Chance ist, jetzt Planungssicherheit in den Strukturwandel in unserer Region zu bringen. Ein breit getragener gesellschaftlicher Konsens für einen Ausstieg aus der Energienutzung aus Braunkohle bis spätestens zum Jahr 2038 hat da schon einen großen Wert, mehr Sicherheit für die Beschäftigten, das Unternehmen und die betroffenen Kommunen zu schaffen. Das muss in Gesetze und öffentlich-rechtliche Verträge abgesichert werden. Strukturhilfen des Bundes müssen noch durch Landeshilfen und Planungsunterstützungen für den Rhein-Kreis Neuss ergänzt werden. Hier ist die Landesregierung gefordert, endlich Konzepte für einen erfolgreichen Strukturwandel zu erarbeiten. Die SPD hat einen klaren Plan für die Region. Mit Investitionen in Straße, Schiene, Forschung und Innovationen wollen wir das Braunkohlerevier zum Revier der Zukunft weiterentwickeln. Es liegt nun viel Arbeit vor uns, damit der Strukturwandel wirklich erfolgreich wird.“