von Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss
Das Jahr 2019 wird das Jahr der SPD, das Jahr der sozialen Demokratie sein. Sie lachen, Sie winken ab, Sie glauben mir nicht? Ich kann Sie sehr gut verstehen. So steckt die älteste deutsche Partei doch in der tiefsten Krise in der jüngsten Geschichte. Eine Krise, die selbst verschuldet ist. Sie resultiert aus einem großen Verlust an Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Es waren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die Ihnen das Zutrauen in einem starken Staat geraubt haben, der jeden Bürger und jede Bürgerin schützt, wenn es Probleme gibt. Probleme vor Arbeitslosigkeit, Krankheit, Wohnungsnot und Geldmangel. Die Agenda 2010 mag im Jahr 2003 bei über fünf Millionen Menschen ohne Arbeit, bei hohen Staatsschulden und keinem Wirtschaftswachstum notwendig gewesen sein. Doch die Reform hat mehr von jedem gefordert und als sie jeden einzelnen gefördert hat.
Neues Vertrauen werden wir bei Ihnen nur mit neuen, spannenden und interessanten Köpfen sowie einer starken Geschichte der sozialen Demokratie erreichen. Wir müssen wieder Kümmerer für Ihre Sorgen und Nöte sein und zugleich Visionen und Ideen für eine gute Zukunft unseres Landes und Europa haben.
Mut und Optimismus sind nun gefragt. Optimisten, die mit mutigen Inhalten Ihre Probleme, Sorgen und Nöte ganz lösen. Denn Probleme gibt es zuhauf. Niemand will mehr hören, dass man Probleme lange diskutieren muss. Niemand will mehr hören, dass es schwierig ist, eine Lösung zu erreichen. Wer ein Problem wirklich lösen will, der löst es ganz statt herum zu reden.
Die Aufgabe der sozialen Demokratie ist es, einen starken und fürsorglichen Staat zu formen. Wir brauchen einen Staat, der die schwachen Schultern der Gesellschaft stützt und die starken Schultern der Gesellschaft stärkt.
Die soziale Demokratie muss sich daher zur Partei der Arbeitenden weiterentwickeln. Wir haben alle ein Interesse daran, dass möglichst viele Menschen erwerbstätig sind und sie von dieser Beschäftigung gut und sicher leben können. Arbeitnehmer, Beschäftigte, Solo-Selbstständige, Freiberufler und Crowd-Worker brauchen den Schutz und die Förderung eines starken Staates. Schutz vor finanzieller, zeitlicher Ausbeutung sowie Förderung von persönlichen Fähigkeiten und Bedürfnissen.
Im starken Arbeitsmarkt der sozialen Demokratie gibt es: Einen Mindestlohn von 13 Euro, eine vier-Tage-Woche, lebenslauforientierte und staatlich finanzierte Zeiten für Familie, Fortbildungen sowie persönliche Auszeiten, einen Anspruch auf den Wechsel zwischen Teilzeit und Vollzeit, ein Recht auf Weiterbildung.
Die soziale Demokratie muss sich zudem zur Partei der sozialen Sicherheit entwickeln. Wir haben alle ein Interesse daran, dass wir eine auskömmliche Rente bekommen, geschützt werden in Zeiten von Arbeitslosigkeit und Krankheit sowie in einer bezahlbaren Wohnung leben können.
Im starken, fürsorglichen Sozialstaat der sozialen Demokratie gibt es: Eine gesetzliche Mindestrente von 1200 Euro, das Rentenniveau beträgt 66%, alle die Arbeiten zahlen in die Rentenversicherung ein, eine Grundsicherung in Zeiten von Arbeitslosigkeit, die 66% des letzten Lohns beträgt, eine gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung mit hochwertigen Leistungen für alle, eine öffentliche Baugesellschaft, die Wohnungen und Häuser baut, die man günstig mieten oder kaufen kann.
Die soziale Demokratie muss außerdem zur Partei der Kinder werden. Wir haben alle ein Interesse daran, dass wir jedem Kind eine Chance geben, unabhängig vom Bildungsgrad und Geldbeutel der Eltern. Junge Erwachsene müssen die Chance erhalten, dass sie die beste Bildung bekommen.
Im starken Staat der sozialen Demokratie gibt es: Kostenfreie Kitas, Ganztagsschulen, Universitäten, und Meisterschulen, Kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen, eine Kinder-Grundsicherung von 400 Euro monatlich, moderne digitale Schulen, ein Jugendgeld bis zum 25. Lebensjahr von 300 Euro, kleine Klassen bzw. Gruppen in Schulen, Kitas und Universitäten.
Damit diese wichtigen Maßnahmen für einen starken Staat finanziert werden können, muss die soziale Demokratie die Partei der Verteilungsgerechtigkeit werden. Wir haben alle ein Interesse daran, dass die Steuerlast gerechter verteilt wird.
In der gerechten Verteilung des Geldes gibt es in der sozialen Demokratie: Eine Vermögenssteuer, die Abschaffung der Abgeltungsteuer, eine Finanztransaktionssteuer, eine höhere Besteuerung von Erbschaften in Millionenhöhe, eine Digitalsteuer für große Internetkonzerne und steuerliche Entlastungen für Familien und mittlere Einkommen.
Die soziale Demokratie muss schlussendlich auch ganz klar die Partei für das Europa der Vereinigten Staaten sein. Wir haben alle ein Interesse daran, dass wir in Frieden leben können, unsere Freunde und Familien in Europa ohne Grenzkontrollen besuchen können sowie der Motor des Fortschritts in der Weltgemeinschaft sind.
In einem starken und vereinigten Europa der sozialen Demokratie gibt es: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, einen Mindestlohn, eine Arbeitsversicherung, eine Mindestbesteuerung von Unternehmen, gemeinsame Bildungsabschlüssen, einen EU-Investitionshaushalt, eine europäische Asylbehörde sowie eine Armee.
Meine Partei, die SPD muss den Mut haben für diese Ziele und Ideen vehement zu streiten. Mit Optimismus, Hoffnung und Begeisterung! Dann wird das Jahr 2019 das Jahr der SPD, das Jahr der sozialen Demokratie.