Stellungnahme zum CDU/FDP-Resolutionsantrag für den Kreistag am 18.06.2013

Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Für alle staatlichen Ebenen gilt, dass Sie ihre Aufgaben nur erfüllen können wenn sie eine angemessene Finanzausstattung haben. Es ist bekannt, dass die staatlichen Aufgaben insbesondere für den Erhalt und den notwendigen Ausbau unserer Infrastruktur unterfinanziert sind. Allein in NRW fehlen rund 3 Mrd. € zum Erhalt unserer Brücken. Es ist genauso bekannt, dass gerade die FDP einer auskömmlichen Finanzierung des Staates auf allen Ebenen entgegenstand und weiter entgegensteht.

Aktuell hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Wahlgeschenke angekündigt, die Mehrausgaben von 28,5 Mrd. Euro bewirken. Allein diese sind unausgewogene Erhöhung des Kinderfreibetrages für Besserverdienende würde NRW mit 700 Mio. Euro belasten. Auf die Kommunen in NRW kämen weitere Ausfälle von 250 Mio. Euro zu. NRW kann die Schuldenbremse nur einhalten wenn keine weiteren Belastungen aus dem Bund dazu kommen. (mehr …)

Selbstbewusst und einig – Bundesparteitag der SPD in Berlin

Klaus Krützen und Regina Nawrot Delegierte für die Rhein-Kreis-SPD

Klaus Krützen

Klaus Krützen

“Die SPD ist die Partei der Arbeit”, stellt Klaus Krützen, SPD-Parteivorsitzender im Rhein-Kreis Neuss und mit Regina Nawrot aus Dormagen Delegierter für den SPD-Bundesparteitag in Berlin, fest. “Der Parteitag hat nach dem Wahldebakel 2009 gezeigt, dass sich die SPD „berappelt“ hat und in vielerlei Hinsicht programmatisch für die Zukunft gerüstet ist”, ergänzt Regina Nawrot, stellvertretende Kreisvorsitzende.
Die Rede von Helmut Schmidt, die nur in einem angemessenen Geschichtsbewusstsein die Chance sieht, Europa angemessen weiterzuentwickeln, war „absolut beeindruckend“. Europa muss in Zukunft mit einer Stimme sprechen, um überhaupt noch global wahrgenommen zu werden. (mehr …)

Vorstand der SPD Rhein-Kreis Neuss schlägt Klaus Krützen vor

Klaus Krützen

Klaus Krützen

Einstimmig hat der Vorstand der SPD im Rhein-Kreis Neuss Klaus Krützen als Kandidat für die Bundestagswahl vorgeschlagen. Die vier Stadtverbände Dormagen, Grevenbroich, Neuss und Rommerskirchen, die zum Wahlkreis 108 gehören, haben sich dafür ausgesprochen, dass ihr Vorsitzender ins Rennen um das Bundestagsmandat geht.

Der 43jährige Leiter der Hermann-Gmeiner-Schule in Dormagen engagiert sich seit 1992 in verschiedenen Gremien seiner Partei, ist in Grevenbroich Ratsherr und seit 2009 Chef der Rhein-Kreis SPD. Klaus Krützen zeigte sich bewegt von der breiten Zustimmung seiner Vorstandskolleginnen und -kollegen und setzte gleich zu einer ersten Wahlkampfrede an. „Ich will mich dafür einsetzen, dass der Zusammenhalt unserer Gesellschaft wieder stärker wird “, sagte er und nannte die Bereiche Arbeitsmarkt, Einkommen, Rente und das Finanzsystem, in denen es starke Fliehkräfte und Ungerechtigkeiten gebe. (mehr …)