Die SPD-Kreistagsfraktion kam am 03. Juni 2014 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
Die SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss
Zum Vorsitzenden wurde Rainer Thiel MdL gewählt. Seine beiden Stellvertreter sind Klaus Krützen aus Grevenbroich und Doris Wissemann aus Dormagen. (mehr …)
Die Oppositionsfraktionen haben im Kreissozialausschuss geschlossen gegen die mit den neuen Mietobergrenzen verbundenen Verschlechterungen für manche Hartz-IV-Empfänger gestimmt.
„Zwar ist es positiv, dass die gröbsten handwerklichen Fehler der alten Mietwerterhebung durch die Verwaltung korrigiert wurde“, erklärt SPD-Sozialexperte Udo Bartsch und führt weiter aus: „Wie von der Opposition seit langem gefordert, bildet nun endlich fast jede kreisangehörige Kommune einen eigenen Wohnungsmarkttypen. Dies führt zu realistischeren Mietwerten.“ (mehr …)
Udo Bartsch
Rhein-Kreis-Neuss: „Das die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher nicht sozial sind und an den Realitäten auf den Wohnungsmärkten im Rhein-Kreis-Neuss absolut vorbeigehen, dass predigen wir schon seit zwei Jahren. Durch mehrere Initiativen hat die SPD im Kreistag darauf aufmerksam gemacht, dass man so nicht mit Sozialhilfeempfängern umgehen kann und die Angebotsmieten im Kreis stärker berücksichtigt werden müssen. Die Kosten können nicht dadurch gesenkt werden, dass man mit einer falschen Methodik niedrige Mietobergrenzen festlegt, zu denen am Markt keine Wohnungen zu Verfügung stehen. Stattdessen sollte die Kreisverwaltung, gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, vielmehr die Entwicklung analysieren, die weiterhin zu einer steigenden Zahl von Bedarfsgemeinschaften führt“, kommentiert Udo Bartsch, Sprecher der SPD für den grundsicherungsrelevanten Mietspiegel im Sozialausschuss des Rhein-Kreises-Neuss. Trotz guter Arbeitsmarktzahlen steigt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften kontinuierlich an. (mehr …)
