Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion

Der Rhein-Kreis Neuss gehört zur Metropolregion Rheinland und so passte auch der Tagungsort Siegburg zwischen Bonn und Köln.
Das Thema „Entwicklungspotentiale für das Rheinland“ war der Schwerpunkt der diesjährigen Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion. „Die Dynamik dieses Wirtschaftsraumes muss auch für uns erschlossen werden. Die Trennung der Planungsräume Köln und Düsseldorf darf den Blick dafür nicht verstellen“, macht Rainer Thiel MdL und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion deutlich. Durch Verlust wesentlicher Planungskompetenzen an das Ruhrgebiet wurde der Planungsraum Düsseldorf eingeengt und geschwächt. Im ganzen Land organisieren sich die wirtschaftlichen Regionen neu. Das darf nicht am Niederrhein vorbeigehen. Die Themen der Regionalen Zusammenarbeit wurden von Dr. Reimar Molitor von der Region Köln Bonn e.V., in der der Rhein-Kreis Neuss Mitglied ist, kompetent und anschaulich vorgetragen.

Die regionale Zusammenarbeit ist ein bedeutendes Handlungsfeld, um unseren Städten und Gemeinden gute Zukunftschancen zu eröffnen. Der zukünftige Regionalplan soll daher auch die Entwicklungen im Kölner Raum berücksichtigen.

„Es darf nicht sein, dass Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen von der Dynamik aus Köln abgeschnitten werden, bloß weil für uns der Planungsraum des RP Düsseldorf gilt“, so Rainer Thiel MdL.

Weitere Themen der Beratungen:

Doppelhaushalt

€11,218 Mio. zahlen die Städte und Gemeinden in 2015 mehr an Kreisumlage.
Dies ergibt sich durch den von der SPD abgelehnten Doppelhaushalt. Dort war der Hebesatz der Kreisumlage für zwei Jahre festgeschrieben. Es gibt weitere wesentliche Veränderungen bei Einnahmen und Ausgaben, so dass es sich jetzt schon deutlich zeigt, dass Planungssicherheit nicht gegeben ist.

Die SPD lehnt daher weitere Doppelhaushalte ab und behält sich ggf. auch rechtliche Schritte vor.

Bildung/Weiterbildung

Die SPD im Kreistag regt die Einführung eines neuen Bildungsganges „Berufliches Gymnasium für Gesundheit“ an.
Gesundheitsberufe werden zukünftig noch mehr nachgefragt, darauf sollte sich der Rhein-Kreis Neuss einstellen.
Insgesamt soll unser System der Dualen Berufsausbildung gestärkt, aber auch die Möglichkeiten der Vollzeitschulischen Ausbildung ausgebaut werden. Es soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, im Pflegebereich den Abschluss mit Abitur anzubieten.
Die Angebote zur Weiterbildung sollen regional erfasst, systematisiert und zukunftsorientiert ausgebaut werden zu einem „Regionalcluster Weiterbildung“.

Angebote für ältere Menschen

Die SPD möchte, dass ältere Menschen so lange wie möglich in ihrer eigenen Wohnung leben können. Dazu strebt sie ein niederschwelliges, ganzheitliches ambulantes Angebot an. Bestehende Angebote der Seniorenarbeit sollen dann einbezogen und vernetzt werden. Förderung und Entwicklung altersgerechter Quartiere in den Städten und Gemeinden sollen unterstützt werden.

Weitere Themen waren Schulsozialarbeit, Inklusion im Sport, Entwicklung eines „Sozialkompass“ im Rhein-Kreis Neuss, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie die Verkehrsinfrastruktur.

Die SPD erwartet, dass der Rhein-Kreis Neuss nun zügig die erforderlichen Unterlagen erstellt und ergebnisorientiert mit der Bezirksregierung zusammenarbeitet, um die Autobahnanschlussstelle Delrath an der A57 zügig zu realisieren.

Die SPD hält an der Forderung fest, die RB 38 als S-Bahn auszubauen. Um Anschluss an die Entwicklung im Erftkreis zu bekommen (dort wird bis Bedburg eine S-Bahn gebaut), soll der Rhein-Kreis Neuss eine aktuelle Machbarkeitsstudie erstellen. Die Mittel dazu sollen aus dem Kreisentwicklungskonzept entnommen werden.

Die B59n muss weiter ausgebaut werden und damit über die A 540 die Verkehrsachse Köln – Rommerskirchen – Grevenbroich – Mönchengladbach verbessern.

Auf der Klausurtagung der SPD stellte sich auch der gemeinsame Landratskandidat Hans-Christian Markert MdL vor. Der Rhein-Kreis Neuss braucht eine zukunftsorientierte Perspektive. Darum ist das wichtigste Ziel die Ablösung des derzeitigen Landrates. Dies will die SPD in einem Bündnis von fünf Parteien erreichen.

Das Kommunalwahlergebnis von 2014 soll nun auch an der Spitze umgesetzt werden. Damals hatten CDU und FDP die Mehrheit im Kreis verloren.

Hans Christian Markert überzeugte die SPD-Kreistagsfraktion durch seine Vorstellung, dass das „5er-Bündnis“ mit ihm dieses Ziel erreichen kann.