Archiv zum Thema rhein-kreis neuss:

Grevenbroichs Problem liegt woanders

Rainer Thiel MdL zur geplanten CDU-Resolution gegen den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“

Rainer Thiel MdL

Rainer Thiel MdL

Grevenbroich hatte in den letzten Jahren kein Einnahmeproblem, die von der CDU geforderte ausreichende und aufgabenbezogene Finanzausstattung war gegeben. Die Stadt sagt selbst, dass von 2010 bis 2012 ihre Steuerkraft höher war als der ermittelte Ausgabenbedarf.
Darum gehört Grevenbroich zu den steuerstarken Städten in NRW. Die Probleme liegen auf der Ausgabenseite und bei der aufgewachsenen Überschuldung. Schon jetzt geht die Stadtspitze davon aus, dass bis 2016 sämtliche Rücklagen aufgebraucht sind. Die Stadt ist dann im Prinzip pleite.

Während der Kreis in den letzten Jahren Schulden abbaute, mussten die Kommunen im Kreis die Kreisumlage aus ihren Rücklagen oder über Kredite bezahlen. Die CDU-Kreistagsabgeordneten aus Grevenbroich haben dies übrigens immer mitgetragen. (mehr …)

Klaus Krützen:
Mindestlohn ist auch gut für die Konjunktur

Klaus Krützen, Ihr Bundestagskandidat

Klaus Krützen

Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro, wie ihn die SPD und Bundestagskandidat Klaus Krützen, Ihr Bundestagskandidat fordern, ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch gut für die Konjunktur.

Denn allein im Rhein-Kreis Neuss würde der Mindestlohn einen Anstieg der Kaufkraft von deutlich mehr als 66 Millionen Euro pro Jahr mit sich bringen! Dies geht aus einer aktuellen Studie der Gewerkschaft Ver.di hervor. (mehr …)

Dormagen erhält 2014 über 15,2 Millionen vom Land / Grevenbroichs Steuerkraft steigt um 42 Prozent

Rainer Thiel zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 und zur Solidarumlage der Kommunen

Rainer Thiel, MdL

Rainer Thiel, MdL

Am Dienstag hat Innenminister Ralf Jäger die Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 vorgestellt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr mehr als neun Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung von 8,35 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. Trotz der angespannten Kassenlage gibt das Land die erhöhten Steuereinnahmen im vollen Umfang an die Städte und Gemeinden weiter. (mehr …)