Dormagen erhält 2014 über 15,2 Millionen vom Land / Grevenbroichs Steuerkraft steigt um 42 Prozent

Rainer Thiel zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 und zur Solidarumlage der Kommunen

Rainer Thiel, MdL

Rainer Thiel, MdL

Am Dienstag hat Innenminister Ralf Jäger die Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 vorgestellt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr mehr als neun Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung von 8,35 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. Trotz der angespannten Kassenlage gibt das Land die erhöhten Steuereinnahmen im vollen Umfang an die Städte und Gemeinden weiter.

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Rainer Thiel:
„Dormagen profitiert mit 15,2 Millionen Euro, Grevenbroich erhält trotz seiner um 41,9 Prozent gestiegenen Steuerkraft noch rund 4 Millionen Euro vom Land.“

Davon müsse Grevenbroich allerdings 1,4 Millionen Euro Solidarumlage an die Städte des Stärkungspakts wie Korschenbroich, Mönchengladbach oder Leverkusen abgeben.
„Das ist für Grevenbroich ärgerlich, aber aufgrund der stark gestiegenen Steuerkraft rechnerisch nachvollziehbar“ so Rainer Thiel.
„Dennoch wird schon am Mittwoch Innenminister Ralf Jäger in den Kreis Neuss kommen und mit Landrat Petrauschke und Bürgermeisterin Kwasny über die Solidarabgabe sprechen“.
Darüber hinaus erhalte Grevenbroich aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz 5,8 Millionen Euro.

Für den gesamten Rhein-Kreis Neuss sieht die 1. Modellrechnung des GfG 2014 folgende Eckdaten vor:

Gebietskörperschaft // Gesamtzuweisung 2014:

  • Dormagen // 15.243.541 Euro
  • Grevenbroich // 4.054.627 Euro
  • Jüchen // 4.659.756 Euro
  • Kaarst // 3.433.482 Euro
  • Korschenbroich // 4.153.142 Euro
  • Meerbusch // 3.210.650 Euro
  • Neuss // 8.735.430 Euro
  • Rommerskirchen // 1.432.382 Euro

RHEIN-KREIS NEUSS // 44.923.010 Euro