Archiv zum Thema demokratie:

Studie: Braunkohle kostet 15 Milliarden

Leserbrief zu RP Wirtschaft vom 11.11.2015

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Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bitte um Veröffentlichung des folgenden Leserbriefs:

Was Greenpeace da präsentiert, ist keine Studie, sondern eine politische Kampfschrift. Den Begriff „Heimliche Subventionen“ gibt es nicht und „gesellschaftliche Kosten“ derart zu errechnen ist eine Milchmädchenrechnung.

Zuvor müsste der „naturgemäß signifikante öffentliche Nutzen der Braunkohlewirtschaft wie z.B. Schaffung von Arbeitsplätzen, Erwirtschaftung von Sozialprodukt, Entrichtung von Steuern, Nachfrage nach Vorleistungen“ (regionale Wirtschaft und Handwerk), Schaffung von Ausbildungsplätzen u.v.m. dargestellt werden (Bundesumweltamt 2004). Der Gemeinwohlnutzen der Braunkohle wurde erst im Dezember 2013 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. (mehr …)

Einwohnerfragestunden in Ausschüssen des Kreistages abgelehnt

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In der letzten Sitzung des Kreistages beantragten SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke, auch in den Ausschüssen des Kreistages, eine Einwohnerfragestunde einzuführen.

Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion begründet dies: „Zur Zeit können Bürgerinnen und Bürger nicht zu direkten Sachthemen, die in den Ausschüssen behandelt werden, Fragen stellen. Durch die Einführung einer Fragestunde könnten Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft besser in die weiteren Beratungen einfließen. Zudem hat die Verwaltung die Chance, durch ihre Antwort Dinge richtig zu stellen und mögliche Fehlinformationen der Bürger gleich aus dem Weg zu räumen.“ (mehr …)

Reiner Breuer: „Ich werde die Bürgerbeteiligung systematisch ausbauen“

Neusser SPD veröffentlicht Ergebnisse einer repräsentativen „Bürgerumfrage“

Reiner Breuer und Benno Jakubassa mit Anne-Jeanette Breuer und Jacqueline Förster als zwei Vertreterinnen der Heinrich-Heine-Consulting

Reiner Breuer und Benno Jakubassa mit Anne-Jeanette Breuer und Jacqueline Förster als zwei Vertreterinnen der Heinrich-Heine-Consulting

Neuss. Auf Initiative von SPD-Bürgermeisterkandidat Reiner Breuer hat die Neusser SPD eine repräsentative „Bürgerumfrage“ zu kommunalpolitischen Themen beim „Heinrich Heine Consulting e.V.“ beauftragt und gestern die Ergebnisse der Befragung von über 1.000 Neusser Bürgerinnen und Bürgern veröffentlicht. Breuer erklärte, die Bürgerbeteiligung als Bestandteil einer neuen politischen Kultur in Neuss systematisch ausbauen und den Bürgerdialog verstärken zu wollen. 88,4 Prozent der Befragten wünschen sich laut Umfrage eine stärkere Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen. (mehr …)