GRÜNE und SPD wollen Jugendkreistag im Rhein-Kreis Neuss

Ist die „Jugend von heute“ politikverdrossen? Im Gegenteil, so das Ergebnis der aktuellen Shell-Jugendstudie. Demnach finden es immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene wichtig, sich politisch zu engagieren. Gleichzeitig kritisieren mehr als zwei Drittel, dass die gewählten Politiker*innen sich nicht um ihre Belange kümmern. Die Forderung nach mehr Teilhabe der Jugend am politischen Geschehen wird lauter. (mehr …)

AG SPD 60 plus kritisiert die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär

Gruppe aus NRW mit dem Bundesvorsitzenden Lothar Bindung der AG60plus; (3.v.l.) Marie-Jeanne Zander, Vorsitzende der AG60plus im Rhein-Kreis Neuss

Mit Entsetzen haben Bundesvorstand und Bundesausschuss der SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus während ihrer gemeinsamen Sitzung in Frankfurt auf die geplante Ernennung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium reagiert.

„Es ist notwendig und richtig, dass Herr Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgesetzt wird. Er hat das Vertrauen verspielt, diese Behörde unabhängig und im Sinne des Grundgesetzes leiten zu können. Schlimm genug – aber einzig logische Konsequenz hätte eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sein müssen. (mehr …)

Studie: Braunkohle kostet 15 Milliarden

Leserbrief zu RP Wirtschaft vom 11.11.2015

rainer-thiel-landtag

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bitte um Veröffentlichung des folgenden Leserbriefs:

Was Greenpeace da präsentiert, ist keine Studie, sondern eine politische Kampfschrift. Den Begriff „Heimliche Subventionen“ gibt es nicht und „gesellschaftliche Kosten“ derart zu errechnen ist eine Milchmädchenrechnung.

Zuvor müsste der „naturgemäß signifikante öffentliche Nutzen der Braunkohlewirtschaft wie z.B. Schaffung von Arbeitsplätzen, Erwirtschaftung von Sozialprodukt, Entrichtung von Steuern, Nachfrage nach Vorleistungen“ (regionale Wirtschaft und Handwerk), Schaffung von Ausbildungsplätzen u.v.m. dargestellt werden (Bundesumweltamt 2004). Der Gemeinwohlnutzen der Braunkohle wurde erst im Dezember 2013 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. (mehr …)