Kommunalpolitik lebt von transparenter, offener und direkter Bürger*innenbeteiligung. Ein direkter Austausch zwischen den kommunalpolitischen Akteur*innen und Bürger*innen findet jedoch zumeist in Wahlkampfzeiten statt.
Vor diesem Hintergrund haben die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD einen Antrag zur nächsten Sitzung des Kreistags am 15. Dezember 2021 formuliert. Das Ziel: Die Einrichtung eines „kommunalpolitischen Tags der offenen Tür“. (mehr …)
Ist die „Jugend von heute“ politikverdrossen? Im Gegenteil, so das Ergebnis der aktuellen Shell-Jugendstudie. Demnach finden es immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene wichtig, sich politisch zu engagieren. Gleichzeitig kritisieren mehr als zwei Drittel, dass die gewählten Politiker*innen sich nicht um ihre Belange kümmern. Die Forderung nach mehr Teilhabe der Jugend am politischen Geschehen wird lauter. (mehr …)
Gruppe aus NRW mit dem Bundesvorsitzenden Lothar Bindung der AG60plus; (3.v.l.) Marie-Jeanne Zander, Vorsitzende der AG60plus im Rhein-Kreis Neuss
Mit Entsetzen haben Bundesvorstand und Bundesausschuss der SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus während ihrer gemeinsamen Sitzung in Frankfurt auf die geplante Ernennung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium reagiert.
„Es ist notwendig und richtig, dass Herr Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgesetzt wird. Er hat das Vertrauen verspielt, diese Behörde unabhängig und im Sinne des Grundgesetzes leiten zu können. Schlimm genug – aber einzig logische Konsequenz hätte eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sein müssen. (mehr …)
