Leserbrief zu RP Wirtschaft vom 11.11.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bitte um Veröffentlichung des folgenden Leserbriefs:

Was Greenpeace da präsentiert, ist keine Studie, sondern eine politische Kampfschrift. Den Begriff „Heimliche Subventionen“ gibt es nicht und „gesellschaftliche Kosten“ derart zu errechnen ist eine Milchmädchenrechnung.

Zuvor müsste der „naturgemäß signifikante öffentliche Nutzen der Braunkohlewirtschaft wie z.B. Schaffung von Arbeitsplätzen, Erwirtschaftung von Sozialprodukt, Entrichtung von Steuern, Nachfrage nach Vorleistungen“ (regionale Wirtschaft und Handwerk), Schaffung von Ausbildungsplätzen u.v.m. dargestellt werden (Bundesumweltamt 2004). Der Gemeinwohlnutzen der Braunkohle wurde erst im Dezember 2013 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Ganz absurd wird es, wenn die Befreiung des selbst produzierten Stromes für den Betrieb der eigenen Tagebaue von der Ökostrom-Umlage ins Feld geführt wird. Das gilt schließlich für unsere gesamte stromintensive Wirtschaft und hat den guten Grund, unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten. Diese spezifisch deutsche Ökostrom-Umlage hat im Übrigen gewaltige Wertverluste im konventionellen Kraftwerksbereich zur Folge. Wie auf der gleichen Seite der RP zu lesen war, allein bei E.ON seit 2014 über acht Milliarden Euro! Gerade moderne Kohlekraftwerke und Gaskraftwerke werden abgeschaltet und stillgelegt. Das belastet insbesondere zahlreiche Stadtwerke und damit unsere Kommunen direkt mit Verlusten und Abschreibungen in Milliardenhöhe.
Ein beliebter Kampfbegriff sind auch die selbst zusammengestellten „Externen Kosten“. Das rein mathematische Umrechnen diffuser Umweltbelastungen auf eine missliebige Quelle ist höchst unseriös und willkürlich.
Es gibt eine hohe allgemeine Hintergrundbelastung, u.a. verursacht durch europaweite Industrien, PKW- und LKW-Verkehre, private Nutzungen (Heizen etc.).
In NRW konnte beispielsweise die Feinstaubbelastung trotz zahlreicher aufwändiger Luftreinhaltepläne und vieler Umweltzonen nicht gesenkt werden, weil der Schadstoffausstoß durch den Verkehr nicht sinkt. (S.a. Manipulationen bei Abgaswerten).

Die CO2-Emissionen unterliegen bekanntlich dem europäischen Emissionshandel, damit fällt der allergrößte „Brocken“ der externen Kosten als Doppelbuchung weg.
Schon erstaunlich ist auch das Aufführen „Sanierung ehemaliger Tagebaue“, also die Beseitigung der Hinterlassenschaften der von der DDR betriebenen Tagebaue in Ostdeutschland im Rahmen der Privatisierungen nach der Wende 1989!

Bergschäden im rheinischen Revier von 150 Millionen im Jahr sind hier nicht bekannt. Bei der unabhängigen Anrufungsstelle für Bergschäden liegen solche Horrorzahlen nicht vor, lediglich wenige Einzelfälle sind auf den Tagebau zurückzuführen und werden vom Verursacher bezahlt.

Die Greenpeace Aktivisten verkennen zudem, dass das Geld für Rekultivierung, die Erstellung der Rest-Seen, Wiederherstellung von Infrastruktur u.a.m. auch verdient werden muss. Das ist bekanntermaßen aber erst nach der langen Phase der Abschreibungen der Investitionen der Fall, am sogenannten „goldenen Ende“. Würde man dem Kampfziel der Umweltaktivisten folgen und bis 2030 aus der Braunkohle aussteigen, dann säße die Region auf einem Scherbenhaufen, versänke in hohen Arbeitslosenzahlen und wäre mit den Problemen alleine gelassen. Das kann im Ernst niemand wollen.

Die Mär einer schönen neuen Greenpeace-Welt würde mit drastischem Wohlstandsverlust und Deindustrialisierung einhergehen. Das Verschweigen die „Experten“ von Greenpeace gerne. Das sollte aber in einer Wirtschaftsdebatte deutlich benannt werden, damit Meinungsbildung unter Abwägung aller Zusammenhänge stattfinden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Gez. Rainer Thiel, MdL
Für Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen