Einwohnerfragestunden in Ausschüssen des Kreistages abgelehnt

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In der letzten Sitzung des Kreistages beantragten SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke, auch in den Ausschüssen des Kreistages, eine Einwohnerfragestunde einzuführen.

Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion begründet dies: „Zur Zeit können Bürgerinnen und Bürger nicht zu direkten Sachthemen, die in den Ausschüssen behandelt werden, Fragen stellen. Durch die Einführung einer Fragestunde könnten Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft besser in die weiteren Beratungen einfließen. Zudem hat die Verwaltung die Chance, durch ihre Antwort Dinge richtig zu stellen und mögliche Fehlinformationen der Bürger gleich aus dem Weg zu räumen.“

Aus den Reihen der CDU kam das Gegenargument, dass die politische Willensbildung nun mal in gewählten Gremien stattfinde. Die Bürgerinnen und Bürger könnten sich ja an ihre gewählten Vertreter wenden, wenn sie Fragen hätten.

Rainer Thiel kontert: „Das zeugt von einem erschreckend antiquierten Demokratieverständnis der CDU. Heutzutage geben sich Bürgerinnen und Bürger nicht mehr damit zufrieden, alle vier oder fünf Jahre ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu machen. Nicht alle wollen sich an eine Partei mit ihrem Anliegen wenden, sondern erwarten Möglichkeiten einer direkten Bürgerbeteiligung.“

Kirsten Eickler, Fraktionsvorsitzende der Linken, ergänzt: „In vielen kreisangehörigen Kommunen – auch unter CDU-Bürgermeistern – gehören Einwohnerfragestunden in den Ausschüssen schon lange zum politischen Tagesgeschäft. In keiner Kommune sind von der CDU geäußerte Befürchtungen wie ‚Sprengung der Ausschussarbeit, Einflussnahme von Extremisten oder Tagen bis Mitternacht‘ bisher eingetreten.“

Selbst der Antrag auf einen ein- bis zweijährigen Probelauf wurde von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt. Hierzu Erhard Demmer, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen: „Dass unser Kompromissvorschlag, es einfach mal ein bis zwei Jahre auszuprobieren, ebenfalls abgelehnt wurde, zeigt, dass die CDU regelrecht Angst davor hat, sich den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern in den Ausschüssen zu stellen. Bürger sollen nach ihrer Ansicht ihr Kreuzchen bei der Wahl machen und sich dann bis zur nächsten Wahl möglichst unauffällig verhalten.“

Alle antragstellenden Fraktionen bedauern, dass die Chance, den Bürgerinnen und Bürgern eine bessere Möglichkeit zur direkten Bürgerbeteiligung anzubieten, vertan wurde.