Undemokratischer Vorgang bei Krankenhausentscheidung im Kreistag

Gestrige Sitzung zeigt die Arroganz der Mehrheitsfraktion

Während der Kreistagsitzung am 28. Juni 2017 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG die Beschlussempfehlung zur Gründung einer gGmbH mit dem Ziel einer Fusion der kommunalen Krankenhäuser im Rhein-Kreis Neuss beschlossen.

Die SPD Kreistagsfraktion hat dieser Empfehlung nicht zugestimmt, da unsere vorab formulierten Forderungen nicht erfüllt wurden – diese lauten: (mehr …)

AfA Rhein-Kreis Neuss kritisiert die geplante Ausweitung verkaufsoffener Sonntage

AfA-Vorsitzender Denis Arndt

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Rhein-Kreis Neuss stellt sich gegen die im Koalitionsvertrag von NRW-CDU und NRW-FDP beschlossene Verdopplung der möglichen verkaufsoffenen Sonntage von bisher vier auf zukünftig acht im Jahr. „Die Pläne von schwarz-gelb führen zu noch familienunfreundlicheren Arbeitszeiten im Einzelhandel“, erklärt AfA-Kreisvorsitzender Denis Arndt. „Eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in einer Branche, deren Beschäftigte ohnehin nicht zu den Gutverdienern gehören, ist für uns nicht akzeptabel.“ (mehr …)

CDU will auf den vierten Abschnitt bei Garzweiler II verzichten

Rainer Thiel MdL: „CDU-Landtagsfraktion täuscht die Kolleginnen und Kollegen im rheinischen Braunkohlerevier und trägt zu neuen Unsicherheiten bei!“

Rainer Thiel MdL

Rainer Thiel MdL

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat sich die CDU-Landtagsfraktion im Kern vom Braunkohleabbaugebiet Garzweiler II verabschiedet. (mehr …)