(für SPD-Parteimitglieder)
Abstimmungsunterlagen zum SPD-Mitgliedervotum
Die Mitglieder der SPD im Rhein-Kreis Neuss können gemeinsam am Mittwoch, den 4.Dezember 2014 ab 19.30 Uhr im Rittersaal des Alten Schlosses Grevenbroich über den nun vorliegenden Koalitionsvertrag einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung diskutieren. Die Landtagsabgeordneten Reiner Breuer MdL und Rainer Thiel MdL werden dabei aus ihren jeweiligen Fachbereichen berichten. (mehr …)
Der Kreistag stellt fest:
Vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind in finanzieller Not.
Zwischen 2007 und 2011 stieg deren Gesamtverschuldung in Nordrhein-Westfalen um 10 Milliarden Euro auf 47,8 Milliarden Euro. Fast die Hälfte davon (45 Prozent) sind sogenannte Kassenkredite, denen keine Werte oder Investitionen gegenüberstehen. Nahezu sämtliche Städte und Gemeinden konnten in 2010 ihren Haushalt nicht ohne Eigenkapitalverzehr ausgleichen. (mehr …)
Rainer Thiel MdL
Grevenbroich hatte in den letzten Jahren kein Einnahmeproblem, die von der CDU geforderte ausreichende und aufgabenbezogene Finanzausstattung war gegeben. Die Stadt sagt selbst, dass von 2010 bis 2012 ihre Steuerkraft höher war als der ermittelte Ausgabenbedarf.
Darum gehört Grevenbroich zu den steuerstarken Städten in NRW. Die Probleme liegen auf der Ausgabenseite und bei der aufgewachsenen Überschuldung. Schon jetzt geht die Stadtspitze davon aus, dass bis 2016 sämtliche Rücklagen aufgebraucht sind. Die Stadt ist dann im Prinzip pleite.
Während der Kreis in den letzten Jahren Schulden abbaute, mussten die Kommunen im Kreis die Kreisumlage aus ihren Rücklagen oder über Kredite bezahlen. Die CDU-Kreistagsabgeordneten aus Grevenbroich haben dies übrigens immer mitgetragen. (mehr …)
