Rainer Thiel MdL: „CDU-Landtagsfraktion täuscht die Kolleginnen und Kollegen im rheinischen Braunkohlerevier und trägt zu neuen Unsicherheiten bei!“
Rainer Thiel MdL
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat sich die CDU-Landtagsfraktion im Kern vom Braunkohleabbaugebiet Garzweiler II verabschiedet.
„Während CDU-Vertreter, auch vor Ort, auf Belegschaftsversammlungen und in den Medien verkünden, dass sie uneingeschränkt zur Braunkohle stehen, bringen ihre Landtagskollegen Anträge voran, die pauschal den Abbauabstand von 100 auf 500 Meter erhöhen sollen. Da bleibt im Ergebnis von den Tagebauen nicht mehr viel übrig“, kritisiert Rainer Thiel, Sprecher der SPD zu diesem Thema im Wirtschaftsausschuss, den Vorstoß der CDU.
Konsequenz der CDU-Vorschläge:
Die Gefährdung von Garzweiler II bereits vor 2030
Besonders beachtlich ist die Ankündigung der CDU, dass man im Rahmen der Leitentscheidung doch jetzt zum Ergebnis kommen solle, auf die Fläche des kompletten vierten Abschnittes zu verzichten. „Die CDU fordert damit faktisch das Ende von Garzweiler II vor 2030, was eine erneute Versicherung im gesamten Rheinischen Revier zufolge hat“, erklärt Thiel.
„Die CDU-Vertreter im Landtag beziehen hinsichtlich der Braunkohle keine klare Position und verspielen dabei die notwendige Verlässlichkeit, die bei diesen Planungsprozessen wichtig ist“, kritisiert der Landtagsabgeordnete aus dem Rhein-Kreis Neuss. Die Landesregierung hatte stets betont, dass nur auf die Umsiedlung von Holzweiler, Dackweiler und Hauerhof verzichtet werden soll, aber ein Bergbau im vierten Abschnitt auch nach dem Jahr 2030 weiter möglich bleibt. Dies wurde sowohl von Wirtschaftsminister Garrelt Duin sowie dem damaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Rainer Priggen, in früheren Sitzungen des Wirtschaftsausschusses bekräftigt.
„Die Menschen im Rheinischen Revier brauchen endlich Sicherheit und keine weitere Verunsicherungen, wie sie nun die CDU-Vertreter im Landtag herbeiführen. Hier wird mit Existenzen und der Zukunft einer gesamten Region, die sich gerade auf dem guten Weg eines geordneten Strukturwandels befindet, gespielt“, so Thiel abschließend.