Archiv zum Thema cdu:

Stellungnahme zum CDU/FDP-Resolutionsantrag für den Kreistag am 18.06.2013

Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Für alle staatlichen Ebenen gilt, dass Sie ihre Aufgaben nur erfüllen können wenn sie eine angemessene Finanzausstattung haben. Es ist bekannt, dass die staatlichen Aufgaben insbesondere für den Erhalt und den notwendigen Ausbau unserer Infrastruktur unterfinanziert sind. Allein in NRW fehlen rund 3 Mrd. € zum Erhalt unserer Brücken. Es ist genauso bekannt, dass gerade die FDP einer auskömmlichen Finanzierung des Staates auf allen Ebenen entgegenstand und weiter entgegensteht.

Aktuell hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Wahlgeschenke angekündigt, die Mehrausgaben von 28,5 Mrd. Euro bewirken. Allein diese sind unausgewogene Erhöhung des Kinderfreibetrages für Besserverdienende würde NRW mit 700 Mio. Euro belasten. Auf die Kommunen in NRW kämen weitere Ausfälle von 250 Mio. Euro zu. NRW kann die Schuldenbremse nur einhalten wenn keine weiteren Belastungen aus dem Bund dazu kommen. (mehr …)

„Kampagne der CDU verdreht die Tatsachen“

SPD im Rhein-Kreis kritisiert CDU-Kampagne zum Straßenbau

Klaus Krützen

Klaus Krützen

Mit Unverständnis hat die SPD im Rhein-Kreis Neuss auf die Straßen-Kampagne der CDU reagiert.
„Es ist schon sehr verwunderlich, dass nun ex-Verkehrsminister Lienenkämper durch den Rhein-Kreis Neuss zieht und mit ein bisschen Klamauk der rot-grünen Landesregierung vorwirft, sie stoppe Verkehrsprojekte. Insbesondere bei den Bundesstraßen werden hierbei Tatsachen verdreht. Man gewinnt den Eindruck, es ginge den Beteiligten nicht um die Umsetzung von Umgehungsstraßen, sondern um parteipolitische Profilierung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger“ erklärt der Vorsitzende der SPD im Rhein-Kreis Neuss, Klaus Krützen.