„Haushalt der Stadt Neuss profitiert erneut von Geld aus Düsseldorf“

„Neuss erhält im kommenden Jahr rund 3,7 Mio. Euro vom Land“, teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen mit. Damit bleibt auch nach Abrechnung der Solidarumlage ein Nettobetrag von 2 Millionen Euro für den städtischen Haushalt übrig. „Erneut“, so Jansen, „trägt das Land einen gehörigen Beitrag zum Haushaltsausgleich der Stadt Neuss bei.“

Landesweit, so eine Berechnung des Innenministeriums, werden im Jahr 2015 vom Land rund 107 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen zur Verfügung gestellt. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten. Das Land und die Kommunalen Spitzenverbände hatten sich im Juni 2013 bei der Abrechnung der Kosten der Deutschen Einheit geeinigt.

„Eine gute Nachricht für viele Kommunen. Auch im nächsten Jahr erstattet die Rot-Grüne Landesregierung zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit“, sagte Landtagsabgeordneter Reiner Breuer.

Der Vorwurf, es würden nur zuvor einbehaltene Beträge zurückerstattet, lassen die beiden SPD-Politiker nicht gelten. „Das Land hat auf Rückforderungen in Höhe von 240 Millionen Euro zu Gunsten der Kommunen verzichtet. Rot-Grün bleibt also verlässlicher Partner der Kommunen“, erklären Landtagsmitglied Breuer und Fraktions-Chef Jansen.

Die Regelung der früheren CDU-FDP-Landesregierung war durch den Verfassungsgerichtshof des Landes für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden.

Originalmeldung: SPD Neuss