Archiv zum Thema Bundes-SPD:

Es gibt kein Super-Grundrecht auf Sicherheit – Im Zweifel für die Freiheit

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Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich nach seiner Rückkehr aus den USA erklärt Harald Baumann-Hasske, kommissarischer Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):

Offensichtlich mutiert Innenminister Friedrich unter dem Druck der öffentlichen Debatte zu Prism vom Verfassungsminister zum Risiko für die Grundrechte. Man kann dem gelernten Juristen kaum unterstellen, dass er unser Grundgesetz und seine Grundrechte nicht kennt, denen er eigentlich als Innenminister besonders verpflichtet ist. Deshalb ist es kaum nachvollziehbar, wenn er öffentlich und vor laufenden Kameras die Sicherheit als ein „Super-Grundrecht“ bezeichnet, das es deshalb mehr zu schützen gelte als andere Grundrechte. (mehr …)

SPD Rhein-Kreis Neuss feierte Jubiläum und Jubilare im „Hitch“ in Neuss

Das 150jährige Jubiläum der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands beging die Kreis-SPD jetzt mit einer Film-Matinee im „Hitch“ Kino in Neuss.

(v.l.n.r.) SPD-Vorsitzender Klaus Krützen, Minister Guntram Schneider und Reiner Breuer MdL

(v.l.n.r.) SPD-Vorsitzender Klaus Krützen, Minister Guntram Schneider und Reiner Breuer MdL

In dem mit SPD-Mitgliedern, Jubilaren und Gästen voll besetzten Kino sprach Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW, die Herzen der Sozialdemokraten an, in dem er immer wieder die Werte, die in der langen Tradition der SPD eine wichtige Rolle gespielt haben, auf die Forderungen der Gegenwart übertrug: Mindestlohn, die gleiche Chancen und Löhne für Frauen und Männer, Bildungschancen für alle.

Anschließend ging es gemeinsam auf eine filmische Zeitreise: „Wenn Du was verändern willst…“ heißt der Film zu 150 Jahren Sozialdemokratie, in dem Helmut Schmidt, Hans-Jochen Vogel, Renate Schmidt die Geschichte von 150 Jahren SPD lebendig werden lassen. (mehr …)

Selbstbewusst und einig – Bundesparteitag der SPD in Berlin

Klaus Krützen und Regina Nawrot Delegierte für die Rhein-Kreis-SPD

Klaus Krützen

Klaus Krützen

“Die SPD ist die Partei der Arbeit”, stellt Klaus Krützen, SPD-Parteivorsitzender im Rhein-Kreis Neuss und mit Regina Nawrot aus Dormagen Delegierter für den SPD-Bundesparteitag in Berlin, fest. “Der Parteitag hat nach dem Wahldebakel 2009 gezeigt, dass sich die SPD „berappelt“ hat und in vielerlei Hinsicht programmatisch für die Zukunft gerüstet ist”, ergänzt Regina Nawrot, stellvertretende Kreisvorsitzende.
Die Rede von Helmut Schmidt, die nur in einem angemessenen Geschichtsbewusstsein die Chance sieht, Europa angemessen weiterzuentwickeln, war „absolut beeindruckend“. Europa muss in Zukunft mit einer Stimme sprechen, um überhaupt noch global wahrgenommen zu werden. (mehr …)