Konverter: CDU/ FDP entscheiden gegen Kaarster Dreiecksfläche

Rainer Thiel

Wohin kommt der Konverter im Rhein-Kreis Neuss? Diese Frage wurde heute erneut auf der Sitzung des Düsseldorfer Regionalrates diskutiert. „Doch wie schon auf den vorangegangenen Sitzungen scheuen die Mehrheitsfraktionen CDU und FDP eine Entscheidung. Stattdessen zünden sie weitere juristische Nebelkerzen, fordern Nachbesserungen in Standortgutachten und Co. und signalisieren damit jedoch nichts anderes als: Wir wollen gar nicht entscheiden“, kommentiert Rainer Thiel, planungspolitischer Sprecher der SPD-Regionalratsfraktion und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss, den heutigen Sitzungsverlauf. (mehr …)

Ergebnisse der Haushaltsklausur der SPD Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss

Vom 23. bis 25. Februar 2018 fand die jährliche Klausurtagung der SPD Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss statt. Neben den Fraktionsmitgliedern nahmen auch die SPD-Bürgermeister Reiner Breuer (Neuss), Klaus Krützen (Grevenbroich) und Erik Lierenfeld (Dormagen) an den Beratungen in Meckenheim bei Bonn teil und unterstrichen so die gute Zusammenarbeit von Kommunal- und Kreisebene in der SPD. Die Ergebnisse der zahlreichen Diskussionen gliedern sich in folgende Themenbereiche: (mehr …)

Konverterstandort im Rhein-Kreis Neuss

Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Kreistages am 27. September 2017

Rainer Thiel

Am 19. Dezember 2012 beschloss der Kreistag einstimmig: „Die Bundesnetzagentur und Amprion werden aufgefordert, für ihren Vorschlag (Konverterstandort Osterath) eine ergebnisoffene Alternativplanung aller in Frage kommenden Standorte zu erarbeiten und den kommunalen Gremien zur Beratung und Abstimmung vorzulegen.“

Am 23. September 2014 legte die Firma Amprion im Kreisumweltausschuss ein Gutachten vor, das nach fachrechtlichen Abwägungskriterien 19 geeignete Standortbereiche für einen Konverter aufzeigt, davon sechs Standorte als „besonders geeignet“.

Nach intensiver Debatte beschloss der Kreisumweltausschuss einstimmig: „Der Kreis Neuss fordert alle Verantwortlichen auf, dafür zu sorgen, dass ein möglichst verträglicher Standort für die Konverteranlage gefunden wird, wobei der Abstand zur Wohnbebauung ein prioritäres Kriterium darstellt. Dabei muss sichergestellt werden, dass auch der Standort 20 (Kaarster Dreiecksfläche) gleichberechtigt geprüft wird und nicht wegen planerischer Vorgaben unberücksichtigt bleibt.“ (mehr …)

Kurzvorstellung: Nicole Specker

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion stellt auf Facebook die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD in NRW vor – nachfolgend Nicole Specker, die für den Wahlkreis Jüchen, Korschenbroich, Kaarst, Meerbusch und den Krefelder Süden kandidiert:

„Was ist Gerechtigkeit? Wohlstand und Sicherheit für alle durch verlässliche Steuern“

Veranstaltung mit Norbert Walter-Borjans, NRW-Finanzminister

Nicole Niederdellmann-Siemes lädt ein

Liebe Interessentinnen und Interessenten,

Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen. Dabei gilt: Starke Schultern müssen bei der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben mehr leisten als schwache. Es darf nicht zugelassen werden, dass Reiche und Vermögende von staatlichen Leistungen profitieren, sich aber bei der Finanzierung nicht nach angemessenen Kräften beteiligen. Ich freue mich sehr, dass der Finanzminister des Landes NRW, Norbert Walter Borjans in meinen Wahlkreis kommt:

  • Am Mittwoch den, 5. April um 19:30 Uhr
    Verschoben auf den 10. Mai 2017, Details folgen!
  • Haus Baumeister, Hauptstr. 32, 40668 Meerbusch

Ich freue mich auf Euch und einen interessanten Abend!
Nicole Niederdellmann-Siemes