Daniel Kober: „Mehr Demokratie wagen“

Jusos Rhein-Kreis Neuss wählten neuen Vorstand

Der neue Vorstand der Jusos Rhein-Kreis Neuss

Der neue Vorstand der Jusos Rhein-Kreis Neuss

Auf der Kreisvollversammlung vergangenen Freitag in Grevenbroich wählten die JungsozialistInnen (Jusos) im Rhein-Kreis Neuss einen neuen Vorstand: Daniel Kober sitzt der SPD-Jugendorganisation nun vor. Der 24-jährige Mechatroniker ist seit Jahren bei ver.di aktiv und zudem Vorsitzender der Jugendvertretung bei RWE für die Standorte Frimmersdorf/Neurath. Unterstützt wird Kober von den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Natascha Ernst (23), Mitarbeiterin beim Deutschen Gewerkschaftsbund in Köln, und Tarek Boulakbeche (28), angehender Jurist in der Studienabschlussphase an der Universität zu Köln mit den Schwerpunkten Völker- und Europarecht. Komplettiert wird der neue Vorstand mit Alisa Peternell (24), Regierungsbeschäftigte bei IT.NRW, und Ronald Voigt (20), Kölner Lehramtsstudent mit den Fächern Chemie und Geschichte. (mehr …)

SPD im Rhein-Kreis Neuss spricht sich gegen Erhöhung der Kreisumlage aus!

Gemeinsame Forderung von Rainer Thiel (l.) und Daniel Rinkert (r.): Keine Erhöhung der Kreisumlage.

Gemeinsame Forderung von Rainer Thiel (l.) und Daniel Rinkert (r.): Keine Erhöhung der Kreisumlage.

In der ersten Sitzung des neu gewählten Kreisvorstandes wurde die Kreisumlage thematisiert und intensiv besprochen. Die SPD im Rhein-Kreis Neuss lehnt eine Erhöhung der Kreisumlage ab. Die Gründe für eine Erhöhung sind widersprüchlich. Die Tatsache, dass der Rhein-Kreis Neuss weniger Schlüsselzuweisungen vom Land NRW erhält, war bereits seit Juli bekannt. Eine Erhöhung der Kreisumlage war im Sommer kein Thema. „Vermutlich wollte der Landrat mit diesem prekären Thema seine Wiederwahl nicht gefährden“, vermutet Kreisvorsitzender Daniel Rinkert. Schließlich wären dann intensive und unangenehme Diskussionen gefolgt, die die Standards des Kreises sowie der Darstellung seiner freiwilligen Leistungen im Fokus gehabt hätten. (mehr …)

Kreisumlage: SPD lehnt Erhöhung ab und fordert Landrat zum Sparen auf

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Auf heftige Kritik stößt bei der SPD-Fraktion die Absicht des Landrates, die Kreisumlage für 2016 und 2017 um 1,15 Prozentpunkte zu erhöhen. Dies würde für Dormagen eine Mehrausgabe von 850.000 Euro bedeuten, die im eingebrachten Haushaltsentwurf nicht enthalten sind.

Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt kritisiert den mangelnden Sparwillen des Kreises: „Bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 453 Millionen Euro fehlen 7,5 Millionen Euro, das sind nur 1,6 % des Gesamthaushalts. Der Kreis macht es sich mit der Erhöhung der Kreisumlage zu einfach. Statt sich das Geld bei den kreisangehörigen Kommunen zu holen, sollte der Landrat diesen Fehlbetrag im Kreishaushalt einsparen.“ Eine andere mögliche Einnahmequelle sieht Schmitt bei den Kreiswerken: „Laut Geschäftsbericht 2013 verfügen die Kreiswerke über 34,5 Mill. Euro Eigenkapital bei einer Bilanzsumme von 58,8 Mill. Euro. Eine so hohe Eigenkapitalquote ist bei kommunalen Unternehmen normalerweise nicht üblich. Auch dieses Kapital könnte zur Deckung des Defizits herangezogen werden.“ (mehr …)