SPD im Rhein-Kreis Neuss spricht sich gegen Erhöhung der Kreisumlage aus!

Gemeinsame Forderung von Rainer Thiel (l.) und Daniel Rinkert (r.): Keine Erhöhung der Kreisumlage.

Gemeinsame Forderung von Rainer Thiel (l.) und Daniel Rinkert (r.): Keine Erhöhung der Kreisumlage.

In der ersten Sitzung des neu gewählten Kreisvorstandes wurde die Kreisumlage thematisiert und intensiv besprochen. Die SPD im Rhein-Kreis Neuss lehnt eine Erhöhung der Kreisumlage ab. Die Gründe für eine Erhöhung sind widersprüchlich. Die Tatsache, dass der Rhein-Kreis Neuss weniger Schlüsselzuweisungen vom Land NRW erhält, war bereits seit Juli bekannt. Eine Erhöhung der Kreisumlage war im Sommer kein Thema. „Vermutlich wollte der Landrat mit diesem prekären Thema seine Wiederwahl nicht gefährden“, vermutet Kreisvorsitzender Daniel Rinkert. Schließlich wären dann intensive und unangenehme Diskussionen gefolgt, die die Standards des Kreises sowie der Darstellung seiner freiwilligen Leistungen im Fokus gehabt hätten.

Eine Erhöhung der Kreisumlage mit den verringerten Schlüsselzuweisungen zu begründen, ist unschlüssig. „Denn das Land stellt den Städten und Gemeinden die Rekordsumme von 10 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Steuerkraftmesszahl der Kommunen im Rhein-Kreis Neuss steigt von 2015 auf 2016 um 53 Mio. Euro auf insgesamt 634 Mio. Euro. Alleine dadurch ergibt sich, bei unveränderter Kreisumlage eine Mehreinnahme von ca. 21 Mio. Euro. Der Kreis verlangt nun aber eine noch höhere Kreisumlage von dann 40,95%. Das bedeutet, dass die Kommunen nochmal 7,4 Mio. Euro mehr zahlen sollen. Die Begründung des Kreises: ein Mehrbedarf aufgrund von höheren Soziallasten. Der Kreis verschweigt aber, dass Personal-, Sach-, und sonstige Aufwendungen des Kreises 2016 um 14 Mio. steigen sollen und 2017 sogar um 24 Mio. Euro“ stellt Rainer Thiel als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion fest. Hier muss vom Landrat detailliert erläutert werden, weshalb diese Aufwendungspositionen so steigen.

Gemeinsam fordern der SPD-Kreisverband und die SPD-Kreistagsfraktion den Landrat auf, von der Erhöhung der Kreisumlage Abstand zu nehmen. Stattdessen muss zuvorderst eine intensive Aufgabenkritik bei den Standards der Pflichtleistungen erfolgen. Weiterhin müssen die freiwilligen Leistungen transparent dargestellt werden. „Der Bereich der freiwilligen Leistungen macht nach Angaben des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag 5-8% der Ausgaben des Kreises aus. Das entspricht einer Summe von 23 bis 38 Millionen Euro! Hier besteht ein erheblicher Beratungsbedarf“, so Daniel Rinkert. Weiterhin darf der Kreis auch, bevor er eine Erhöhung der Umlage in Erwägung zieht, zunächst die Ausgleichsrücklage verringern. „Diese Möglichkeit gibt es entgegen der Rechtsansicht des Landrates laut einer Mitteilung der Bezirksregierung“, erläutert Rainer Thiel.

Schlussendlich ist es möglich eine Erhöhung der Kreisumlage – die die Sparbemühungen der kreisangehörigen Kommunen zunichtemacht – mit Einsparungen und ggf. einem Griff in die Ausgleichsrücklage zu umgehen. „Der Landrat muss es nur wollen!“, so Daniel Rinkert abschließend.