Keine klaren Mehrheiten nach der Kommunalwahl 2020, eine Kooperation zwischen SPD und Grünen auf der einen und CDU, FDP und UWG/Zentrum auf der anderen Seite und am Ende ein Kompromiss, der eine breite Zustimmung hinter dem diesjährigen Kreishaushalt vereint. (mehr …)
Die diesjährigen Haushaltsberatungen im Rhein-Kreis Neuss stehen unter besonderen Zeichen. Die vergangene Kommunalwahl hat keine klaren Mehrheitsverhältnisse im Kreistag hervorgebracht. Zugleich steht dieser – angesichts der Corona-Pandemie – vor besonderen Herausforderungen, die weit über 2021 hinausgehen werden. Diese betreffen insbesondere die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden: Sie werden in den kommenden Jahren mit weniger Mitteln höhere Belastungen stemmen müssen. (mehr …)
Udo Bartsch
„Ob die SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss dem diesjährigen Kreis-Haushalt zustimmen wird, bleibt noch offen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Udo Bartsch im Nachgang zur Haushaltsberatung der SPD-Kreistagsfraktion. Diese fand – ganz Corona-konform – als Online-Konferenz am 26. und 27. Februar 2021 statt. Grundsätzlich sieht Bartsch eine angespannte Ausgangslage: „Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf den Kreishaushalt aus. Sie wird in den kommenden Jahren für die kreisangehörigen Kommunen und somit auch für den Kreis, der sich per Umlage aus den Städten und der Gemeinde Rommerskirchen finanziert, zu erheblichen Herausforderungen führen.“ Bartsch sieht finanziell angespannte Zeiten auf die kommunale Familie zukommen: „Deshalb müssen wir als Kreis die Kommunen vor Ort stärken und die Kreisumlage weiter senken, etwa durch Isolierungen von Corona-bedingten Ausgaben in verschiedenen Bereichen.“ Zugleich sieht Bartsch Handlungsbedarf auf Seiten der Kreisverwaltung: „Wir werden die Kreisverwaltung per Antrag auffordern, einen globalen Minderaufwand über alle Produktgruppen hinweg in Höhe von fünf Millionen Euro einzustellen. Das heißt, dass alle Teile der Verwaltung Einsparpotenziale ermitteln sollen, die in Summe diesem Betrag entsprechen. So können wir die Städte und die Gemeinde zusätzlich entlasten.“ Weiter begrüßt die SPD die Absicht der Kreisverwaltung, für mindestens 2021 und 2022 keinen Doppelhaushalt einbringen zu wollen: „Damit bleiben wir flexibel und geben den Städten und der Gemeinde eine bessere Planungssicherheit.“ (mehr …)
