Position der Jusos Südkreis zum „Eckpunktepapier Strommarkt“ des Bundeswirtschaftsministeriums
Die Jusos im Südkreis kritisieren die im „Eckpunktepapier Strommarkt“ vorgeschlagene Klimaschutzabgabe. Diese würde vor allem die Braunkohleindustrie, gerade in Grevenbroich, belasten. Zwar hat – nach Protesten der betroffenen Länder und der Gewerkschaften – das Ministerium eine Überarbeitung angekündigt, vom Tisch ist die Klimaschutzabgabe jedoch noch nicht. (mehr …)
Rainer Thiel MdL
Die umstrittene Klimaschutzabgabe im „Eckpunktepapier Strommarkt“ soll überarbeitet werden. Diese seien nicht in Stein gemeißelt, wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei einem kürzlich erfolgten Treffen von Wirtschaftsministern aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen erklärt hatte. „Eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Länder sowie der Gewerkschaften soll nun Alternativvorschläge erarbeiten und dabei systematisch von vorne anfangen“, fasst Rainer Thiel MdL das weitere Vorgehen zusammen. „Die Kritik von Politik, Arbeitnehmervertretern und Gesellschaft sind in Berlin angekommen. Wir wollen den geordneten Strukturwandel und keinen Bruch wie im Ruhrgebiet“, so Thiel, der sich über die Reaktion von Gabriel erfreut zeigt. (mehr …)
Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE/Piraten und Die Aktiven wollten heute im Kreistag folgende gemeinsame Resolution einbringen, die unsere uneingeschränkte Solidarität mit den von der Entscheidung in Berlin (Eckpunktepapier „Strommarkt“) betroffenen Menschen in unserer Region zum Ausdruck bringt. (mehr …)
