Position der Jusos Südkreis zum „Eckpunktepapier Strommarkt“ des Bundeswirtschaftsministeriums

Die Jusos im Südkreis kritisieren die im „Eckpunktepapier Strommarkt“ vorgeschlagene Klimaschutzabgabe. Diese würde vor allem die Braunkohleindustrie, gerade in Grevenbroich, belasten. Zwar hat – nach Protesten der betroffenen Länder und der Gewerkschaften – das Ministerium eine Überarbeitung angekündigt, vom Tisch ist die Klimaschutzabgabe jedoch noch nicht.

„Neben Zehntausenden Arbeitsplätzen gefährdet die Bundesregierung den geordneten Strukturwandel unserer gesamten Region“, fasst Juso-Vorsitzender Daniel Kober die Konsequenzen dieser Abgabe zusammen. Mehr noch: „Die Braunkohleindustrie, zu der vor Ort RWE sowie zahlreiche Zuliefererunternehmen gehören, gibt vor allem Jugendlichen eine Perspektive, mit vielen Ausbildungsplätzen die in festen Beschäftigungsverhältnissen und somit Zukunftsperspektiven münden“, führt Kober weiter aus.

„Die Energiewende sowie die CO2-Einsparung sind wichtige Ziele, die aber nicht alleinig auf den Schultern der Braunkohle gestemmt werden können. Wir brauchen sie im Rheinischen Revier, um währenddessen den Strukturwandel zu vollziehen und keinen Strukturbruch wie im Ruhrgebiet zu erleiden.
Das heißt, neue Industrie und den Mittelstand fördern sowie Weiterbildung vor Ort ermöglichen, um Fachkräfte zu binden – zum Beispiel mit einer Fachhochschule im Kreis“, zeigt Kreis-Juso Vorsitzender Emre Küplemez die Gesamtperspektive auf.

„Damit dies jedoch gelingt, müssen wir die Braunkohle als wirtschaftliches Rückrat und Garant für einen Strukturwechsel erhalten. Deshalb werden einige Jusos aus dem Kreis am 25. April mit nach Berlin fahren und die Kolleginnen und Kollegen von RWE dort solidarisch unterstützen“, so Kober abschließend.