SPD und Grüne beantragen gemeinsam in der Sitzung des Kreistages am 16. Dezember 2020 die Fortschreibung des Radwegekonzeptes Kreisstraßen 2013.
Das Konzept soll bis spätestens Ende 2022 dem Mobilitätsausschuss und dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. (mehr …)
Für die Sitzung des NRW-Landtags in der kommenden Woche hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Der Antrag steht am 27. August auf der Tagesordnung. Hierzu erklärt Andreas Behncke:
„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch. Das System ist nicht reformierbar, die Beiträge sollten endlich abgeschafft werden.
Sie sind ungerecht, weil sie keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Anlieger nehmen. Besonders ältere Menschen und junge Familien geraten durch Beitragsbescheide, die nicht selten fünfstellige Beträge fordern, schnell in Existenznöte. (mehr …)
Zu der seit vielen Jahrzehnten geplanten Ortsumfahrung (L361n) durch die Erftaue hat Landratskandidat Andreas Behncke am 7. August 2020 auf Einladung der Bürgerinitiative pro-O e.V. an einen Ortstermin teilgenommen. Im Nachgang des Gespräches hat die Bürgerinitiative eine Pressemitteilung verfasst und an die örtliche Presse verschickt. Die Bürgerinitiative hat ohne Wissen und ohne Freigabe die Zitate in einen Kontext gebracht, die den Eindruck erwecken könnten, dass Andreas Behncke für die Realisierung der L361n ist. (mehr …)
