Kreishaushalt 2022 ist von Rot-Grün geprägt

Städte und Gemeinden werden entlastet, wichtige Vorhaben vorangebracht

Der Rhein-Kreis Neuss und seine Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Der schreckliche Ukraine-Krieg, die daraus entstandene Fluchtbewegung und die Bewältigung der Corona-Pandemie betreffen alle politischen Ebenen. (mehr …)

Kreistag: Menschenwürdige Flüchtlingspolitik im Rhein-Kreis Neuss scheitert an CDU, FDP und UWG/Zentrum

Pressemitteilung der Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Jedes Jahr sterben tausende Menschen auf der Flucht, viele von ihnen unmittelbar vor „Europas Haustür“ — im Mittelmeer. Doch während sich die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD gemeinsam für eine menschenrechtskonforme und solidarische europäische Asyl- und Migrationspolitik einsetzen, blocken CDU, FDP, UWG/Zentrum und AfD diese im Kreistag kategorisch ab. Indes geht das Sterben auf dem Mittelmeer weiter: Allein in den letzten drei Monaten verloren 420 Menschen bei der Überfahrt ihr Leben — eine gemeinsame europäische Seenotrettung ist noch immer nicht in Sicht. (mehr …)

Für eine menschenrechtskonforme Asyl- und Migrationspolitik

Rhein-Kreis Neuss auf dem Weg zum sicheren Hafen

Die Zahl der Geflüchteten und Schutzsuchenden hat sich laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Jahr für Jahr sterben Tausende auf der Flucht, viele von ihnen unmittelbar vor „Europas Haustür“ – im Mittelmeer. Angesichts dieser Entwicklung beantragen die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD zur Sitzung des Kreistags am 30. Juni 2021, dass der Rhein-Kreis Neuss einen wichtigen Schritt hin zu einem „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete und Schutzsuchende geht. (mehr …)