Am 27. und 28. Oktober kamen aus dem ganzen Bundesgebiet Mitglieder der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Seniorinnen und Senioren „AG 60plus“ im Berliner Willy-Brandt-Haus, der Bundeszentrale der SPD, zusammen. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft und ehemalige Bundestagsabgeordnete Lothar Binding eröffnete die Konferenz, die unter dem Motto „Alter schafft Zukunft“ abgehalten wurde.
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Die CDU möchte den Neusser Gewerbesteuersatz nahezu halbieren und von 455 Basispunkten auf 250 herabsetzen. Diesen Beschluss fasste die CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung zum Haushalt 2023. Die NRW-Landesregierung möchte hingegen solche Steueroasen verhindern und hat dies auch im Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag verankert. Daniel Rinkert MdB fragt sich: Wie steht eigentlich MdL und Stadtverordneter Dr. Jörg Geerlings zum Beschluss seiner Ratsfraktion?
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Heute haben RWE und die Wirtschaftsministerien in Land und Bund eine Verständigung bekannt gegeben, dass in NRW der Kohleausstieg bis 2030 erfolgen wird. Hierzu erklären Andreas Rimkus, Bundestagsabgeordneter sowie Wasserstoffbeauftragter der SPD-Bundesfraktion, und Daniel Rinkert, Bundestagsabgeordneter der SPD für Dormagen, Grevenbroich, Neuss und Rommerskirchen sowie Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss:
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