SPD-Bundestagskandidat Daniel Rinkert: „Das ist jetzt die Stunde der Entscheidung.“

Vor Ostern soll Entscheidung zur Finanzierung der Westspange fallen

Daniel Rinkert, Bundestagskandidat für Dormagen, Grevenbroich, Neuss und Rommerskirchen

Sozialdemokraten, Gewerkschaften, Wirtschaftsvertreter und Kommunen warnen davor, einen Großteil der Mittel fehlerhaft einzusetzen. Nun stehen in Berlin entscheidende Gespräche zwischen Bundesregierung und den betroffenen Bundesländern an. Unter anderem geht es um die sogenannte Westspange Köln. (mehr …)

SPD sieht rot-grüne Handschrift und strukturelle Veränderungen im Haushaltsvollzug

Ausgleichsrücklage zur Entlastung der Städte und Gemeinde nutzen

Keine klaren Mehrheiten nach der Kommunalwahl 2020, eine Kooperation zwischen SPD und Grünen auf der einen und CDU, FDP und UWG/Zentrum auf der anderen Seite und am Ende ein Kompromiss, der eine breite Zustimmung hinter dem diesjährigen Kreishaushalt vereint. (mehr …)

Digitales „Abendbrot“ mit Jochen Ott – Corona und Schulpolitik

Zu einem „digitalen Abendbrot“ hatte die SPD im Rhein-Kreis Neuss ihre Mitglieder sowie Verantwortliche aus Schule und Bildung am 25. Februar 2021 eingeladen. Gast der virtuellen Veranstaltung war Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag.

Ott bemängelte zunächst die fehlende Verlässlichkeit der Schulpolitik von FDP und CDU im Land. „Es gibt keine Planbarkeit, Verantwortung wird von oben auf andere übertragen, ohne ein Mindestmaß an Einheitlichkeit zu gewährleisten“, so der ehemalige Lehrer. (mehr …)